Wegen fehlender Rechtsgrundlage droht dem Deutschen Institut für Menschenrechte die Herabstufung durch die UNO. Doch Union und SPD können sich nicht auf ein Gesetz einigen. Für den Grünen-Politiker Tom Koenigs "eine internationale Blamage".
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Zum aktuellen Amnesty International Menschenrechts-Report erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:
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Sperre eins: überwunden. Sperre zwei: ebenfalls durchgewunken. Sperre drei: noch ein kritischer Blick auf den Fahrer, aber dann ist Tom Koenigs dort, wo er hin wollte: im Gefängnis "Picota de Bogotá", achtstöckige Betonburg ohne Fenster, nur Schlitze, ungefähr 8000 Häftlinge.
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Die Verteidigung der Menschenrechte hat für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs oberste Priorität. Der 71-Jährige war als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen in Afghanistan und im Kosovo. Koenigs, der den Wahlkreis Gießen vertritt und Kolumnist dieser Zeitung ist, spricht im Interview über den Krieg in der Ukraine, das weltweite Flüchtlingsproblem und grüne Perspektiven.
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Saudi-Arabien ist eines der repressivsten Länder der Erde. Todesstrafe durch Enthauptung, öffentliche Auspeitschungen, Verfolgung von Oppositionellen, Unterdrückung von Frauen und Ausbeutung von Arbeitsmigranten sind an der Tagesordnung. Diese drastischen Menschenrechtsverletzungen finden bei uns üblicherweise keine Beachtung...
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