Lage der Menschenrechte in Deutschland kritisch betrachten

Zur öffentlichen Anhörung im Bundestag über den 1. Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

 

Es ist wichtig, dass im Bundestag kritisch über die Lage der Menschenrechte in Deutschland diskutiert wird. Der erste Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte an den Bundestag macht genau das möglich. Mit dem Fokus auf die Themen menschenrechtliche Verpflichtungen, Umgang mit Flüchtlingen, Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen sowie Wirtschaft und Menschenrechte lenkt der Bericht den Blick auf aktuelle Probleme und Debatten. Gerade im Vergleich zu dem oberflächlichen Bericht der Bundesregierung wirkt diese Fokussierung wohltuend verständnisfördernd.

 

Es ist gut, dass wir das Institut in Deutschland haben. Das DIMR ist parteipolitisch unabhängig und genießt für seine Arbeit im In- und Ausland hohe Anerkennung. Unser Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts, die sich durch außerordentliche Sachkenntnis und großes Engagement auszeichnen. Deshalb und wegen der großen Aktualität seiner Beiträge gelingt es dem Institut immer wieder Diskussionen in Deutschland anzustoßen und auf internationale Debatten Einfluss zu nehmen. Das stärkt Deutschlands internationales Renommee im Menschenrechtsbereich und leistet einen wichtigen Beitrag für unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie.