Pressemitteilung: Menschenrechte in den Fokus der Politik nehmen

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Tom Koenigs MdB:

 

Menschenrechte sind die Basis des menschlichen Miteinanders. Wer die grundlegenden Rechte eines Menschen verletzt, nimmt ihm seine Würde. Klar ist also: Menschenrechte sind kein völkerrechtliches Hirngespinst, sondern die Grundlage jeder rechtsstaatlichen Gesellschaft.

 

Wir setzen uns seit langem und mit Nachdruck für einen besseren Menschenrechtsschutz im In- und Ausland ein. Unser Ziel ist eine Ausrichtung aller Politikbereiche an den Menschenrechten. Denn Menschenrechte sind universell gültig und unteilbar, betreffen alle Gebiete des Lebens und der Politik. Menschenrechte müssen Innenpolitik wie Außenpolitik durchdringen und von der Lokalpolitik bis hin zu Entscheidungen in internationalen Gremien handlungsleitend wirken.

 

Dem Einsatz für Menschenrechte im In- und Ausland stehen allzu oft politische Entscheidungen und Praktiken gegenüber, die Menschenrechte verletzen. So betrifft die Diskriminierung der Roma laut Bundesregierung nur einige Staaten Ost- und Südosteuropas; die krassen Integrationsdefizite für deutsche Sinti und Roma ignoriert sie. Bei der Kritik an Menschenrechtsverletzungen kommen strategisch wichtige Partnerländer meist glimpflicher davon, als politisch weniger bedeutende Staaten.

 

Der Menschenrechtsschutz ist kein ,,weiches Thema", das der Realpolitik geopfert werden kann. Vielmehr müssen Menschenrechte Fundament und Antrieb deutscher Politik sein. Und nur, wer sich selbst an den menschenrechtlichen Standards messen lässt, nach denen er andere beurteilt, kann Menschenrechtspolitik überzeugend vertreten.