3. Bericht über den Friedensprozess in Kolumbien

 

Zwei Kolumbianer haben bisher den Nobelpreis bekommen:
Gabriel García Márquez, weil er Macondo geschaffen hat und
Juan Manuel Santos, weil er Macondo regiert. 
(kolumbianische Volksweisheit)

 

1. Der politische Diskurs in Kolumbien hat die Sphäre der metropolitanen Eliten nur selten verlassen. Die Debatte über den Frieden macht da keine Ausnahme: Es sind immer dieselben politischen Akteure, die bei Präsidentenwahlen rituell ihre Kräfte messen, sich verbinden und streiten, sich flüchtig nach Parteien sortieren, dann wieder trennen, die sich kennen, oft gemeinsam zur Schule oder Universität gegangen sind, Minister oder Botschafter in wechselnden Regierungen waren, Rechtsanwälte und Professoren, auch Ingenieure oder Journalisten. Die katholische Kirche gesellt sich als eigene Elite dazu.

Auch der Friedensprozess und die Kampagne für das Sí waren bislang durch die Beschränkung auf traditionelle Eliten geprägt; durch den Bezug auf die Opfer ist diese jedoch zumindest in einem Punkt erfolgreich durchbrochen worden. Das ist der wichtigste Erfolg der Friedensverträge nach innen. Die Opfer sind selbst zu Handelnden geworden, sind in Havanna bei den Verhandlern gewesen und haben sich öffentlich artikuliert, politisch, lebendig und stark.

Die Kampagne für das No, in ihrer Führung auch aus den besseren Kreisen gespeist, hat mit einer charismatischen Führungsfigur an der Spitze (Uribe) versucht, eine Stimmung gegen Modernisierung und einen Anti-Establishment-Impuls zu nutzen und Unzufriedene aller Stände zu sammeln: Die aggressiven Töne, Vereinfachungen und Falschbehauptungen, aber auch die professionelle Anlage der Kampagne waren denen anderer Populisten unserer Zeit nicht unähnlich.

„Am 2. Oktober weigerte sich die Mehrheit des Volkes, den Illusionen des Sí und den Konfusionen des No Glauben zu schenken.“ (William Ospina, 15.10.2016)

Die gesellschaftlichen Gruppen, die Kirchen, die Wirtschaft, das Militär, die Universitäten, Gewerkschaften, Verbände haben zugewartet. „Nie hat sich eine so unbegreifliche Situation ergeben: Die Guerilla will mit dem Krieg aufhören und die Herren des Landes können sich nicht darüber einigen, wie sie das akzeptieren sollen.“ (William Ospina)

Auch FARC haben die Diskussion nicht in die Bevölkerung zu tragen vermocht. Mögen sie intern noch so intensiv beraten haben: All die Jahre ist aus Havanna wenig nach außen gedrungen. Ihre politischen Aktionen haben auch nichts bewiesen, außer, dass der politische Diskurs schwach und die Einflussmöglichkeiten gering sind. Von Meinungsführerschaft oder Beteiligung der nicht-militärischen Basis, von bewaffneter oder unbewaffneter Propaganda: nichts. Auch die offenkundig im Volke höchst unbeliebten Aktionen, wie Entführungen oder Umweltfrevel wurden nur zögernd eingestellt. 

Den hermetischen Diskursen der urbanen Eliten steht also ein nicht minder geschlossener der Guerilleros gegenüber. Hinzu kommt, dass Letzteren moderne Kommunikationsformen fremd sind und selbst dringend notwendige, überfällige Reforminhalte so altbacken präsentiert werden, dass man meinen könnte, man wolle den Populisten, die alten Ängste vor einem „Castro-Chavismo“ schüren, billiges  Futter geben. (Der Wagenknecht´sche Diskurs ist dagegen super-modern.) Als jüngstes Beispiel dafür mag die Rede des Guerillachefs Timochenko bei der Vertragsunterzeichnung in Cartagena (45 min bester Sendezeit) dienen, in der er selbstverständlich davon ausgeht, dass der Guerilla, die scheinbar immer die gute Seite vertreten hat, die Volksmassen zujubeln. Am Schluss der Rede steht zwar eine allgemeine Bitte um Verzeihung, nicht aber die Einsicht, dass nicht nur der militaristische Weg der Oligarchie sondern auch der Guerilla-Krieg ein Irrweg war, der viele vergebliche Opfer gebracht hat, die betrauert, nicht gefeiert werden sollten. Keine Selbstkritik erwähnt die fatale Beteiligung am Entführungsgeschäft, der Drogenwirtschaft und am illegalen Bergbau, alles kriminelle Auswüchse des globalisierten kapitalistischen Systems. Eine in Zukunft legale, gewaltfreie, parlamentarische FARC-Partei wird ohne eine Aufarbeitung dieser Vergangenheit keine Glaubwürdigkeit gewinnen können.

 

2. Die Internationale Gemeinschaft hat ihren Einfluss auf die Bevölkerung ebenso überschätzt wie ihre Fähigkeit, gemeinsam zu handeln. So scheinbar homogen und ganz in weiß sie in Cartagena auf der Bühne saß, so unterschiedlich wirkt sie vor Ort, einig nur in der Selbstüberschätzung: Keiner hat an dem Sieg des Sí gezweifelt – bei so vielen klugen Analysen und 1000 blühenden Blumen.

In der Plebiszit-Kampagne vor Ort kam der Beitrag der Internationalen Gemeinschaft kaum vor.

Nur für jenen Teil der kolumbianischen Bevölkerung, der ins Ausland reisen kann, hat sich viel verändert. „Ein kolumbianischer Pass ist kein Reisedokument sondern ein Haftbefehl“, so sagten die kolumbianischen Touristen noch vor 10 Jahren: Überall wurden sie gefilzt, misstrauisch betrachtet oder als Drogenkuriere verdächtigt. Kolumbien wurde als Narko-Staat behandelt und seine Bürger als die Kinder von Pablo Escobar.

Das ist anders geworden  – nicht die Drogenwirtschaft – aber der Ruf des Landes. Der Friedensprozess hat das Land auf einmal interessant gemacht, es wird allgemein positiv konnotiert. Das Reisen ist leichter geworden, die erste Assoziation zu Kolumbien ist Frieden, nicht Drogen. Auch die vielfältigen persönlichen, akademischen usw. Beziehungen zwischen den Bürgern unserer Länder wurden geadelt. Die kolumbianische Diplomatie ist wieder willkommen. In diesem Bereich liegt die bisher größte sichtbare Wirkung des Friedensprozesses nach außen, auch wenn noch andere Faktoren dazukommen mögen: wirtschaftliche und konjunkturelle Effekte und persönliche Beiträge der Handelnden.

Die Aufwertung geht so weit, dass fast in den Hintergrund rückt, wie prekär die Menschenrechtslage im Lande nach wie vor ist, dass soziale Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger immer noch bedroht sind und sterben – 2015 und 2016 sogar mehr als zuvor – und es dem Staat immer noch nicht gelingt, seine Bürger vor Verletzungen ihrer Menschenrechte zu schützen.

Auch wenn es den Populisten in der kolumbianischen Politik, denen die nationale Verengung Programm ist, nichts bedeutet: Ein entscheidendes Verdienst des Friedensprozesses und seiner Protagonisten ist es, Kolumbien aus einer Paria-Situation herausgebracht zu haben.

Dabei sind die Nachfolger der Paramilitärs und die kriminellen Banden immer noch aktiv. Sie sind auch für die zukünftig demobilisierten Guerilleros eine Bedrohung. Die Staatsorgane selbst achten die Menschenrechte inzwischen besser, als sie es im 50-jährigen Krieg gegen die Guerilla getan haben.

Der Menschenrechtsbericht aus Kolumbien steht zum Ärger der Regierung noch jährlich auf der Tagesordnung des Menschenrechtsrates in Genf. Trotzdem hat sich das Verhältnis Kolumbiens zu den Vereinten Nationen merklich verbessert. Die kundige, kontinuierliche und bürgernahe Arbeit der 12 Vor-Ort-Büros des High Commissioner for Human Rights im Lande leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung in den Konfliktzonen, die Opfer finden Gehör und verschiedene Programme leisten Beiträge, die von Regierung und Bevölkerung geschätzt werden. Vorbehalte gegen eine VN-Mission zur Überwachung der Umsetzung bestimmter Teile der Friedensvereinbarung sind geschwunden. Das ursprünglich sehr reduzierte Mandat zur Waffeneinsammlung und –vernichtung (noch ohne Menschenrechtsbezug) ist unter dem Druck der Verhältnisse (No-Votum) auf eines zur Überwachung des Waffenstillstandes (bis 31.12.2016 zunächst) ausgedehnt worden – ein noch vor Monaten undenkbarer Schritt. Die kolumbianische Diplomatie spielt gleichzeitig (zusammen mit Deutschland) eine positive Rolle im Klimaschutz und auf dem entsprechenden Konferenzen (z.B. Paris 2015).

 

3. Fortsetzung folgt

„Santos hätte eine überwältigende Mehrheit erreichen können, aber sein fehlendes Vertrauen in die Menschen führte dazu, dass die Bevölkerung nie zu mehr aufgefordert wurde, als ferner Zuschauer zu sein und den Verträgen Beifall zu klatschen. Aber der Frieden gehört dem Volk und kann nur mit dem Volk aufgebaut werden. Die wundervollen Illusionen enden in Tränen.“ (William Ospina)

Die Versäumnisse an Offenheit, Bürgerbeteiligung, Friedenserziehung und allgemein spürbaren Friedensdividenden lassen sich nicht so schnell korrigieren, auch wenn die Bürgerbewegungen jetzt gelegentlich auf die Straße gehen und einige bisher indifferente Kräfte sich nun artikulieren.

Eine massive Volksbewegung, die das No als Irrtum wegschwemmt oder ungeschehen macht, ist nicht zu erwarten. Ein neues Referendum kann niemand riskieren.

Die FARC – noch mehr überrascht als irgendwer sonst von dem No – ist in Schockstarre: Schon zu sehr demobilisiert und auf ein neues Leben gepolt, um in den Wald zurückkehren zu können, aber ohne Sicherheit für eine Zukunft in Frieden, ohne Geld und ohne Beschäftigung, vermutlich auch mit geschwächter Führung. Von ihr wird wenig zur Lösung der schwierigen politischen Situation zu erwarten sein – die Zeit arbeitet gegen sie. Die Kämpfer der FARC sind auch persönlich bedroht: Von den Paramilitärs, den bandas criminales (BACRIM) und von den Uribisten, die sie vor Gericht bringen wollen. Die Frustration muss gewaltig sein. Deshalb muss die Ratifizierung der Verhandlungsergebnisse durch Gesetze und Verfassungsänderungen im Parlament so schnell wie möglich passieren.

Noch immer sind viele Projekte und Mittelfreigaben der Regierung und der Internationalen Gemeinschaft auf einen Stichtag des Friedens (D-Day) terminiert. Dabei ist der Frieden ein Prozess, der längst angefangen hat und noch lange nicht zu Ende ist. Die Hängepartie muss aufhören, sie behindert Vereinbarungen, die längst umgesetzt werden könnten: Entminung, Versöhnungsprozesse, Infrastrukturinvestitionen usw. 

Die Regierung sollte sich beeilen, Ergebnisse umzusetzen und  zu feiern.

Sie hat versucht, Aspekte der Nein-Kampagne in die Modifizierung des FARC-Abkommens aufzunehmen und dadurch einen größeren Teil der Nein-Sager auf ihre Seite zu ziehen, was aber nur mangelhaft gelungen ist. An den Kernpunkten: Transitional Justice als eigene, alternative Versöhnungsjustiz, Rückgabe von Land, das geraubt wurde und politische Beteiligung einer neuen legalen linken FARC-Partei, hält sie fest. Inhaltlich gab und gibt es nur sehr wenig Spielraum. Weder Santos noch FARC dürfen einander als Sieger oder Besiegte behandeln. Uribe hat sich wieder von diesem Frieden distanziert und wird von der Regierung wieder als Spielverderber und Störer marginalisiert werden. Zunächst. Für die Zeit seiner Präsidentschaft wird die Internationale Gemeinschaft Santos‘ Weg mitgehen müssen.

Santos hat wenig Zeit. Bei der Nobelpreiszeremonie am 10.12.2016 in Oslo wird er noch einmal sein Kapital ausspielen können, bis dahin muss der Weg definiert sein.

Santos wird versuchen, mit seiner ⅔-Kongressmehrheit die notwendigen Verfassungsänderungen und Gesetze noch in diesem Jahr durchzusetzen. Dabei wird der Frieden an Glanz und Legitimation ein wenig verlieren, die Stabilität des Landes aber zwingt zur Eile.   

 

4. Der Verhandlungsbeginn mit der ELN ist holprig. Erst die konzertierte Intervention der Garantie-Staaten unter Führung von Ecuador versucht ein Verfahren zu installieren, um die vorläufig letzte Geisel freizubekommen: eine Vorbedingung des Präsidenten Santos, von der er ohne Gesichts- und Prestigeverlust nicht Abstand nehmen kann. Die Beiträge der Kirche und des IKRK sind wichtig, genauso wie die eindeutige Haltung der Internationalen Gemeinschaft einschließlich Venezuela und Kuba.

Über eine endgültige und programmatische Abkehr von Entführungen, einem international geächteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und über die Mitarbeit an der Aufklärung des Verbleibs von verschwundenen Opfern teils weit zurückliegender Entführungen wird wohl erst am Verhandlungstisch diskutiert werden können.

Die Regierung hat versprochen, im Gegenzug die beiden verhafteten und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilten ELN- Comandantes Juan Carlos Cuéllar und Eduardo Martínez „aus humanitären Gründen“ zu entlassen. Sie bilden dann einen Teil der 20-köpfigen ELN-Verhandlungsgruppe in Quito.

Die Verhandlungskommission wurde vom Zentralkomitee (COCE) ernannt. Wie repräsentativ sie ist, wie durchsetzungsstark nach innen und wie authentisch nach außen und insbesondere wie weit sie auch den mächtigen Commandante Pablito in Arauca einbindet, muss sich erst zeigen. Einstweilen scheint Pablo Beltrán der unumstrittene Wortführer zu sein. Er ist es auch, der prominent und häufig vor die Presse tritt. Die Interviews sind präzise und überlegt, auch wenn sie noch nicht in der politischen Realität des Herbstes 2016 angekommen scheinen.

Die ELN legt Wert darauf, nicht in Bezug zu den Verhandlungen in Havanna gesetzt zu werden, auch bei Themen, bei denen es anscheinend keine großen Differenzen gibt (z.B. Übergangsjustiz). Der Wunsch nach Eigenständigkeit und originärer Aufmerksamkeit trägt mit dazu bei, dass bis zum Ende der FARC-Demobilisierung keine substantiellen Verhandlungsergebnisse aus Quito zu erwarten sind.

Die Verhandlungsgruppe der Regierung, geführt von dem Ex-Minister Juan Camilo Restrepo, versammelt sechs bekannte Persönlichkeiten, die allesamt schon hohe Staatsämter innehatten. In Deutschland gut bekannt ist Juan Mayr Maldonado, der ehemalige Botschafter. Umweltschutz und Landwirtschaft sind stark vertreten. Die Gruppe entwickelt zurzeit das Verhandlungsprogramm und ihre innere Struktur. Man richtet sich wohl auf schwierige und vor allem langwierige Verhandlungen ein.

Ob die Delegationen sich allerdings über die zunächst angesetzten fünf Wochen hinaus in Quito aufhalten werden, ist noch nicht entschieden. In Ecuador sind im Frühjahr 2017 Wahlen, die keine Störung vertragen. Die Vertretung von Ecuador in Bogotá betont ihren Beitrag zum Gelingen ebenso deutlich wie die Belastung ihres Landes durch Krieg, Unsicherheit und Guerilla im Nachbarland sowie durch Flüchtlinge aus jeder Phase des Konfliktes, die zu integrieren große Anstrengungen gekostet hätten.

Mit der Bildung der Verhandlungsgruppe, der Suspendierung der Haftbefehle und Unterbringung in einem ländlichen Gebäudekomplex (Rancho del Cielo) etwa eine Stunde von Quito entfernt, der vom ecuadorianischen Heer gesichert wird, bewegt sich die ELN im Offenen: Journalisten und Diplomaten können dort Termine mit den Verhandlern machen, die ELN nimmt umstandslos und frei am öffentlichen Diskurs teil, vor allem Pablo Beltrán. Das bedeutet, es wird aktiv Politik gemacht, was sich mit dem Ende des Fokus auf die FARC noch verstärken wird. Insbesondere wird man den Horizont über das jeweils aktuellste Thema (Entführung, Beginn der Verhandlung) bald ausdehnen müssen. Die „Participación Popular“ beginnt mit der Presse. Wie weit die ELN für deren Ansturm, der in Ecuador ganz andere Ausmaße haben wird, als er in Havanna hatte, gewappnet ist, wird sich zeigen. Auf jeden Fall sind die Verhandlungen schon jetzt weniger hermetisch als zu Beginn in Havanna. Das könnte Chancen bieten.

Der Schwerpunkt „Participación Popular“ ist noch immer wolkig. Er wird für schwierige und lange Verhandlungen sorgen. Dennoch trifft er einen neuralgischen Punkt der kolumbianischen Politik: Die Ausweitung des Diskurses über die alten Eliten hinaus, „mehr Demokratie wagen“, Einbeziehung der Bevölkerung in die Diskussionen, Verhandlungen und Reformen. Dass dieser Diskurs dann auch auf die Guerilla zurückwirkt, einen Waffenstillstand oder wenigstens Deeskalation bewirkt, bleibt zu hoffen.

 

5. Warte nicht auf bessere Zeiten

Santos hätte seinen Nobel-Preis nicht bekommen (und nicht verdient), wenn er nicht in der Stunde seiner Niederlage durch das Plebiszit zum Frieden gestanden hätte, Frieden egal wie, mit weniger Glanz aber mehr Kraft, höherem Einsatz, Zuverlässigkeit und Entschlossenheit. Dem sollten auch die anderen Friedensfreunde folgen. Es hat keinen Zweck, auf den Durchbruch zu warten, weder auf der Regierungsseite noch bei der FARC oder gar der ELN.

Die Regierung gewinnt neue Legitimität für den Frieden nicht durch neue Beschlüsse in Havanna, Bogotá oder Quito, nicht durch Feierlichkeiten, Preise stehen bald auch nicht mehr an, und Uribe wird Santos´ Friedensprozess auch nicht mehr Legitimität gönnen.

Die Regierung muss das Erreichte praktisch wirken lassen, die Kampagne zur Aufklärung über die Programme fortsetzen, die Demobilisierung der Guerilla  beginnen, die Integrationsprojekte und den Infrastrukturausbau verwirklichen usw. Die Kolumbianer haben schon zu lange gewartet.

Die Guerilla muss beginnen, legale Politik zu machen.

Die FARC muss darin bestärkt und unterstützt werden, sich so bald wie möglich als Partei zu konstituieren. Das politische System Kolumbiens kann mehr Demokratie vertragen.

Die ELN ist von einem basisdemokratischen Impuls getragen, den intelligent zu unterstützen sich lohnt. „Participación Popular“  heißt  auf der einen Seite, aus dem Eliten-Diskurs herauszutreten, auf der anderen den Ruf aus der Bevölkerung nach Frieden hörbar zu machen.

Die Internationale Gemeinschaft sollte nicht zuwarten – es gibt keinen D-Day bzw. er war schon. Alle Möglichkeiten der Umsetzung von (Teil-) Ergebnissen der Verhandlungen sollten sofort begonnen werden. Die Projekte müssen aus dem Diskurs der städtischen Eliten heraustreten und die vernachlässigten Regionen ansprechen.

Die deutschen Projekte zielen auf den Prozess – nicht auf einen Stichtag. Das gilt für die Kampagne für Frieden, die Unterstützung der Umsetzung der FARC-Verhandlungsergebnisse und die ELN-Verhandlungen. Alle diese Prozesse dauern lange. Beharrlichkeit und Kontinuität werden sich in allen Bereichen, in allen Wechselfällen und mit allen zukünftigen Regierungen Kolumbiens auszahlen.

 

Berlin, 25.11.2016