2. Bericht über den Friedensprozess in Kolumbien

Das Erstarken der Nachfolger des Paramilitarismus stellt eine reale Gefahr nicht nur für die Verhandlungen mit FARC und ELN sondern auch für den ganzen Friedensprozess in Kolumbien dar. (Kapitel 1)

Der Erfolg der Verhandlungen mit der ELN hängt von der Fähigkeit beider Seiten zur Einleitung von demokratischen Reformen ab. (Kapitel 2)

Die Sonderjustiz für den Frieden in Kolumbien verdient internationales Interesse. (Kapitel 3)

Die deutsche Unterstützung des Friedensprozesses macht Fortschritte. (Kapitel 4)

 

1.  Die Nachfolger des Paramilitarismus

Ein weiterer Durchbruch in den Verhandlungen mit der FARC am 23.03.2016 in Havanna – nämlich eine Unterschrift unter den ganzen Vertrag, wie von beiden Seiten sechs Monate zuvor verabredet und damals als Durchbruch gefeiert, oder wenigstens die Verabredung eines beidseitig dauerhaften und definitiven Waffenstillstandes ist gescheitert. Dies hat beide Verhandlungspartner und schließlich den Friedensprozess als ganzen deutlich geschwächt.

Es sickert durch, woran auch eine Teileinigung im letzten Moment, manche sagen ¼ Stunde vor der Pressekonferenz, noch gescheitert ist: am Paramilitarismus. Diese Nebenwirkung von 50 Jahren Krieg bedroht nicht nur die Guerilleros schon jetzt und wenn sie dann irgendwann die Waffen niedergelegt haben werden noch mehr, sondern auch die Bevölkerung im Allgemeinen, den Staat und den Friedensprozess, vor allem in den Gegenden, wo die Guerilla bisher die Ordnungsmacht war. Die paramilitärischen Gruppen beginnen damit, die entstandenen Machtvakua zu füllen. In traditionellen FARC-Gebieten in Cauca gab es darum schon Gefechte zwischen ihnen und der ELN. Droht nun ein neuer Krieg oder die Fortsetzung des alten an seinen Rändern?

Nicht nur weil diese kriminellen Vereinigungen in jeder Region ihre eigene Charakteristik und Geschichte haben, ist ein einheitlicher Name für sie kaum zu finden, sondern auch wegen der unterschiedlichen ideologischen Konnotation, die jede ihrer Bezeichnungen hat. Der Verteidigungsminister wertet sie als Bandas Criminales oder BACRIM, einfache kriminelle Banden ab, die militärisch und polizeilich bekämpft werden müssen und hat die Bombardierung befohlen.

Die Gruppen selbst geben sich entweder politisierend euphemistische Namen (z.B. milicias gaitanistas unter Berufung auf den charismatischen Volkstribun der 1940 Jahre Jorge Gaitán) oder betonen die lokale Clanzugehörigkeit (Clan Úsuga). Gemeinsam ist ihnen äußerste Brutalität gegenüber gegnerischen bewaffneten Formationen und der Zivilgesellschaft, Verbindung zu Drogenkartellen, Schmugglern und illegalen Geschäften aller Art, mancherorts Nähe zu privaten Sicherheitskräften oder anderen Gewaltakteuren und schließlich eine gemeinsame Geschichte mit den Paramilitärs (Autodefensas Unidos de Colombia – AUC), die vor 15 Jahren noch landesweit organisiert waren.

Der Terminologie-Streit ist nicht ganz trivial: Die Guerilla betont mit der Bezeichnung „Paramilitärs“ die historische Nähe dieser Organisationen zum Militär, zum großen Grundbesitz und zum Uribismus, ihre Geschichte als Selbstverteidigungsgruppen aller von der Guerilla Bedrohten und ihre gegen den sogenannten Castro-Chavismus  gerichteten ideologischen Artikulationen. Alle diese Elemente sind bis zu gewissem Grade immer noch virulent, obwohl die Paramilitärs selbst als Organisation (AUC) ein generöses Angebot der Regierung Uribe zur Demobilisierung und Reintegration angenommen hatten. Wer sich zwischen 2003 und 2006 der Justiz unterwarf, kam mit Gefängnisstrafen von maximal acht Jahren davon. Die obersten Führer und größten Verbrecher unter ihnen kommen gerade jetzt aus der Gefängnishaft frei. Die Demobilisierung gelang aber nur höchst unvollkommen.

Die Verbindung zu Unternehmen und Grundbesitz ist nicht nur historisch: Auf einer Versammlung der Grundbesitzer, zu der sogar der örtlich zuständige Bischof eigens eingeladen worden war, drohten diese noch vor kurzem (2015) ganz offen mit den neuen Paramilitärs, als bewaffnete Reserve, falls der Staat ihre (in diesem Fall Zoll- und Export-) Privilegien antaste. Anders als vor der Teil-Demobilisierung unter Uribe erklären sie aber der Regierung von heute (Santos) nicht mehr ihre Unterstützung.

Am 11.04.2016 hinterließ eine Gruppe, die sich „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ nennt, in Cali in dem Büro der nationalen Organisation der Opfer von Staatsverbrechen MOVICE ein Pamphlet, das u.a. erklärt:

„Wir wiederholen unsere Position auf nationaler, Bezirks- und Gemeindeebene… Wir haben begonnen, alle diese linken Ratten und Dreckschweine (ratas gonoreas, hijos de puta izquierdistas), Aktivisten, Verteidiger der Menschenrechte und des Friedensprozesses, Indigenenführer, Mitglieder des Volkskongresses (congreso de los pueblos) und Unterstützer der Guerilla, Gewerkschafter auszurotten (venimos exterminando), wir wissen schon, wo sie sich verstecken… Wir erklären als militärisches Ziel alle, die sich als Verteidiger der Arbeiter verkleiden und in den verschiedenen Organisationen sammeln…“

Die Anwaltsvereinigung José Alvear Restrepo (CCAJAR), die an den juristischen Vereinbarungen in Havanna mitgearbeitet hat, betont, dass der „Narcoparamilitarismus“ mit örtlichen und provinziellen Politikern eng zusammenarbeitet. 30% der Senatoren hätten solche Verbindungen, 25% der Gouverneure seien von ihnen gesteuert und die Strukturen privater Sicherheitsdienste seien von ihnen unterwandert. „Otoniel“ – der „Pate“ der  Gaitanistas, ein Paramilitär, der sich 2006 der Demobilisierung entzogen hat – behauptet, er habe alle Bürgermeister seiner Region ins Amt gebracht (promovido).

Dem Verteidigungsminister zufolge (12.04.2016) gibt es im ganzen Land drei große Organisationen, 39 mittlerer Größe und etwa 400 kleine mit 6 – 10 Mitgliedern, „das sind keine Paramilitärs, sondern schlicht und einfach organisiertes Verbrechen“.  Schätzungen gehen von bis zu 10.000 Kämpfern aus, mit guten, modernen zum Teil auch schweren Waffen und Einfluss auf illegales und legales Geschäft in 17 der 32 Provinzen Kolumbiens. Die größte dieser Organisationen ist der Clan Úsuga.

Die Bedrohung und Ermordung von Menschenrechtsverteidigern und örtlichen Protagonisten sozialen Protests, die in letzter Zeit erschreckend zugenommen haben (laut VN (OHCHR) 2015 63 und vom 01.01. bis 20.04.2016 18 Ermordete), geht zum guten Teil auf ihr Konto.

In Havanna, wo die Verhandlungen genau am Punkt des Umgangs mit dem Paramilitarismus wieder aufgenommen wurden, hat man wenigstens über die Begrifflichkeit einen Kompromiss gefunden: „Nachfolger des Paramilitarismus“ (sucesores del paramilitarismo) heißen sie jetzt offiziell.

Zeitgleich haben diese Nachfolger des Paramilitarismus eine Show of Force in Urabá, im Norden Kolumbiens (Teilen von Chocó, Antioquia und Córdoba) veranstaltet: Die „Autodefensas Gaitanistas“ (Clan Úsuga) verkündeten einen sogenannten bewaffneten Streik (paro armado), „weil der Staat unfähig ist, Leben und Besitz seiner Verbündeten zu schützen“. „Wir sind eine Organisation mit Herrschaftsgebiet, einheitlicher Führung und über lange Zeit kontinuierlichen militärischen Operationen“, erklärt Clanführer „Otoniel“, der mit bürgerlichem Namen Darío Antonio Úsuga David heißt, weshalb man auch vom Clan Úsuga spricht („una banda criminal dedicada al narcotráfico, extorsión e intimidación“). Er  reklamiert für seine Clan-Mitglieder den  Kombattanten-Status,  vermutlich um eine juristische Sonderbehandlung und vor allem Nichtauslieferung an die USA im Rahmen der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) für sich, seine Kämpfer und die Gefangenen zu erreichen.

Dies stößt natürlich auf den Widerspruch der Staatsgewalt (und der Guerilla) sowie der juristischen Kommentatoren der Friedensjustiz, wie z.B. Baltasar Garzón („y para las bandas criminales no se aplica.“ El Tiempo 10.04.2016). Ob es an irgendeinem Punkt des Friedensprozesses an einzelne dieser organisierten Gewaltakteure wieder ein Rabattangebot für die Zusammenarbeit mit der und Unterwerfung unter die ordentliche Justiz geben könnte, steht zurzeit nicht zur Diskussion. Die JEP jedenfalls sieht das nicht vor. Die kolumbianische Regierung hat ein Kopfgeld von 1 Mio US$, die USA weitere 5 Mio auf „Otoniel“ ausgesetzt, dessen Gruppierung nach Regierungsangaben mehr als 3.000 Mitglieder umfasst.

„Paro armado“, das heißt, am 29.03.2016 schlossen in 50 Gemeinden beim „bewaffneten Streik“ für zwei Tage alle Geschäfte und Schulen, der Verkehr kam vollkommen zum Erliegen, die Straßen waren menschenleer, schwer bewaffnete Männer zeigten sich in neuen Uniformen patrouillierend auf den Straßen, mindestens sechs Polizisten wurden ermordet, 24 Personen wurden verletzt, Autos wurden verbrannt, und die Regierung schritt nicht ein. Gleichzeitig erfolgte ein Aufruf der „Gaitanistas“, sich den Protestmärschen Uribes und des Centro Democrático gegen die Regierung anzuschließen. Diese brachten dann am folgenden Wochenende in verschiedenen Städten zusammen zwischen 80.000 und 150.000 Menschen auf die Straße.

Die Nachfolger des Paramilitarismus bleiben ein ernstes Problem für den Friedensprozess, nicht nur für die Verhandlungen und für die Sicherheit der zu demobilisierenden Guerilleros von FARC und ELN, sondern auch für alle sozial engagierten Kräfte, Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafts-, Bauern- und NGO-Führer und alle linken, ökologischen und oppositionellen Aktivisten einschließlich Parlamentariern, Beamten und Journalisten. Im Jahresbericht der Stiftung CINEP (Centro de Investigación y Educación Popular) werden 2015 von den 1.889 registrierten schweren Menschenrechtsverletzungen den „Paras“ die Hälfte zugeschrieben. Eine kohärente und überzeugende  staatliche, politische und gesellschaftliche Strategie gegenüber diesen Gruppen gibt es noch nicht. Auch in der Diskussion der internationalen Gemeinschaft der Unterstützer des Friedensprozesses (vielleicht mit Ausnahme der USA) kommt dieses Thema noch kaum vor.

Die systematische Delegitimierung und die politisch, juristisch und polizeilich-militärisch erfolgreiche Bekämpfung der Nachfolger des Paramilitarismus ist ohne eine Zusammenarbeit der Uribisten und ihrer sozialen Basis (die es  - das haben die Märsche am 01.04.2016 gezeigt – auch über die Schicht der Großgrundbesitzer und Unternehmer hinaus durchaus gibt) schwer vorzustellen. Die Bemühungen, Uribe davon zu überzeugen, den Friedensprozess konstruktiv zu begleiten, sollten deshalb nicht aufgegeben werden, obwohl bisher weder die versöhnliche Einladung Obamas zum 15. Jahrestag des „Plan Colombia“ noch die Initiativen des früheren Generalsekretärs der VN Kofi Annan zum Erfolg geführt haben. Ein Scheitern des Referendums zum Friedensvertrag wäre fatal für alle parlamentarischen Gruppen von Polo Democrático (PD) bis zum Centro Democrático (CD), dies erklären sowohl Iván Cepeda (PD) als auch Carlos Holmes (CD), auch wenn sie unterschiedliche Wege vorschlagen, diese Gefahr abzuwenden:  Iván Cepeda will eine massive Bewegung aller Parteien und gesellschaftlicher Gruppen (frente amplio) zusammenbringen, Carlos Holmes eine eigene Art des Referendums (pequeña constituyente) verhandeln. Obwohl Senator derselben Partei wie Uribe hat Holmes diesen noch nicht überzeugt.

Die Internationale Gemeinschaft und die kolumbianischen Parlamentarier  sollten weiter versuchen, die Basis zur Unterstützung des Friedens zu erweitern; andernfalls gingen nach einem – und die Umfragen bewegen sich in bedenklicher Weise in diese Richtung – Scheitern des Referendums vor allem die Paramilitärs gestärkt, ja fast legitimiert aus dem Prozess hervor und beide Guerillagruppen und der kolumbianische Staat würden den Krieg fortsetzen müssen.

 

Kurz:

Die Nachfolger des Paramilitarismus (NdP) stehen im krassen Widerspruch zu allen Protagonisten (Guerilla, Regierung, Zivilgesellschaft, Opfer usw.) und Inhalten (Landwirtschaftsreform, Opferentschädigung, Landrückgabe, Ende der Drogenwirtschaft, Gerechtigkeit, Nicht-Wiederholung usw.) der Friedensverträge. Sie bedrohen ihre Umsetzung akut.

Das Geschäftsmodell der nichtstaatlichen Gewaltakteure: Anbau von Coca, Schutz der Pflanzungen vor staatlichem Eingriff, Ankauf, Verarbeitung und Verkauf bzw. illegaler Abbau von Mineralien (Gold etc.), Schutz, Verarbeitung und Verkauf gibt den Nachfolgern des Paramilitarismus eine robuste ökonomische Grundlage, von der bisher auch FARC und ELN profitiert haben. Nur ein grundlegender Wandel in der internationalen Drogenpolitik und dem nationalen Umgang mit den Bodenschätzen des Landes wird diese Geschäftsgrundlage austrocknen.

Gerade im Kampf gegen die NdP ist eine Zusammenarbeit der gesamten Gesellschaft nötig – einschließlich der Uribisten, aber auch einschließlich der nationalen und internationalen Unternehmerschaft. Die internationalen Akteure sollten keine Gelegenheit auslassen, für die Zusammenarbeit zu werben.

Die internationale Gemeinschaft muss weiter alles Mögliche tun, die NdP zu delegitimieren und den Friedensprozess und seine Protagonisten zu stärken und sie zu schützen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Menschenrechtsverteidiger sind die verwundbarsten Stellen.

 

2.  Die ELN am Verhandlungstisch

Nach ca. zwei Jahren Vorgesprächen haben Regierung und ELN am 30.03.2016 in Caracas die Aufnahme formeller Verhandlungen verkündet. Die Agenda stand schon länger fest: 1. Teilnahme der Gesellschaft beim Schaffen des Friedens, 2. Demokratie für den Frieden, 3. Transformationen für den Frieden, 4. Opfer, 5. Ende des bewaffneten Konflikts und 6. Umsetzung.

Strittig bis zuletzt blieb der Ort der Verhandlungen und der Verkündung ihres Beginns. Der Kompromiss am 30.03. hieß dann: Verkündung in Caracas, permanenter Sitz in Quito und rotierender Verhandlungsort.

Nach der Enttäuschung des 23.03. hätte der 30.03. mehr Laut, Luft und Sonne verdient. In vielen Erklärungen zum Friedensprozess von Seiten der Friedensfreunde im In- und Ausland, EP, Vereinte Nationen, Europäische Union, Vatikan, Deutschland usw. war die ELN immer wieder aufgerufen worden, sich dem Friedensprozess anzuschließen, der sonst mit einem Makel behaftet wäre, dem Fortbestand der dann allerletzten Guerilla.

Die Unlust der Regierung in Bogotá ihre Erfolge zu feiern, verbindet sie mit FARC und ELN. Die Präsidenten erst von Kuba (23.09.2015) und nun von Venezuela (30.03.2016) haben das mit größerer Emphase inszeniert. Maduro erging sich mit Elogen über den Präsidenten des Brudervolkes und betonte in ganz ungewohnt hohen Tönen: Santos habe wie er, beharrlich und immer den Frieden gesucht und nun gratuliere er, Maduro ihm öffentlich dazu.

Nach der Feier, beim nüchternen Lesen des kleiner Gedruckten, bleiben die Termini der 6-seitigen Veröffentlichung der ELN-Verhandlungsagenda verschwommen: Teilnahme der Gesellschaft; Einbeziehung von Initiativen und Vorschlägen, dynamisch, aktiv, inklusiv und pluralistisch. Damit kann noch niemand viel anfangen, die gesellschaftliche Diskussion ist also eröffnet. Der widmen sich Kirche, Universitäten, die politischen Vereinigungen, die Presse, NGOs usw.

Im Prozess dieser Diskussionen liegt die Chance für die kolumbianische Demokratie, mehr Repräsentativität zu gewinnen und auf die Marginalisierten und nie Gehörten oder nie Einbezogenen zu zugehen. Die Guerilla könnte demokratische Methoden, die sie nach innen durchaus üben (die Comandantes der ELN werden gewählt), versuchen, nach außen zu wenden. Das ist ein Wagnis – schaut man auf die Sicherheit, die Machtverhältnisse, die Paramilitärs und die Gegner des Friedens allgemein. Das Wagnis braucht Zeit, Toleranz, gegenseitigen Respekt und die Bereitschaft, dem Volk zuzuhören – eine Bereitschaft, die weder bei den Regierungsorganen der verschiedenen Ebenen noch bei der Guerilla sehr verbreitet ist. Die Gefahr, die für einen solchen offenen Prozess und jede Form von Versammlung, Vereinigung und Organisation von den Nachfolgern des Paramilitarismus ausgeht, darf allerdings auch hier nicht unterschätzt werden.

Andere Themen, die in der öffentlichen Wahrnehmung der Vereinbarung nicht vorkamen und die Punkte 4 – 6 der Agenda betreffen, scheinen leichter und eher mit den in Havanna diskutierten parallelisierbar.

Ein Beitrag zu diesen Diskussionen könnte von den deutschen politischen Stiftungen ausgehen, von denen einige vielleicht mehr Erfahrung im Mehr-Demokratie-wagen haben als das kolumbianische Establishment und andere etwas zur Gründung von neuen Parteien beitragen könnten; Basisbeteiligung ist ja ein Thema, das in allen deutschen Parteien in der einen oder anderen Form und unter verschiedenen Namen diskutiert wird.

Es war richtig, die deutsche Kooperation auf die Friedenserziehung, Stärkung der Institutionen und die Zivilgesellschaft insgesamt zu richten, zumal in der kurzen verbleibenden Zeit für die ELN-Verhandlung relevante Impulse vor allem von bereits bestehenden Netzen ausgehen werden.

Die Verhandlung selbst soll von einem neuen Team geführt werden und ihr Beginn wird sich so lange verzögern, bis alle – die ELN sagt fünf – von ihr Entführten und Gefangenen freigelassen sind. Diese Bedingung hat der Präsident öffentlich formuliert. Sie steht angesichts der Schwere dieses Kriegsverbrechens (gegen die Menschlichkeit) als Vertrauensbildungsmaßnahme zu Recht am Anfang. Sie sollte allerdings auch eine vertrauensbildende Antwort seitens der Regierung finden.

Ein beidseitiger Waffenstillstand mit rotem Telefon, um Provokationen – auch von dritter Seite – zu entschärfen und mit einem womöglich internationalen Überwachungsmechanismus (wie für die FARC vom VN-Sicherheitsrat beschlossen) ist als Vorbedingung oder Anfang sicher zu viel verlangt. Angemessen wäre eine beidseitige schrittweise Deeskalierung und Reduzierung der Feindseligkeiten (und Opfer), die sich dann auch in Sprache und Terminologie wiederfinden sollte. Entsprechende Aufrufe von internationaler Seite haben die Krise der FARC-Verhandlungen vor einem Jahr überwinden helfen und sind gegebenenfalls auch für die ELN-Verhandlungen wichtig.

Die Garantie-Staaten der ELN-Verhandlungen (Venezuela, Kuba, Ecuador, Chile, Brasilien und Norwegen) sollten durch eine Freundesgruppe von Staaten ergänzt werden, die dem Land und dem Friedensprozess explizit verbunden sind und die die vielfältigen speziellen Aufgaben übernehmen könnten, die sich im Verhandlungsprozess stellen.

Die Bedeutung einer breiten und gegebenenfalls auch in die Tiefe gehenden Unterstützung des Verhandlungsprozesses hat sich schon bei den Verhandlungen in Havanna gezeigt.

 

3.  Die Sonderjustiz für den Frieden (JEP - Justicia Especial de la Paz)

Das Verhandlungsergebnis zum Thema “Opfer“ (víctimas) ist vor allem in seinen 75 Paragraphen zur Sondergerichtsbarkeit für schwere Verbrechen im Zusammenhang mit dem über 50 jährigen Krieg zwischen FARC und Staat heftig diskutiert worden. Eine nicht offizielle Übersetzung der 75 Punkte der JEP lässt sich auf http://www.tom-koenigs.de/fileadmin/media/MdB/tomkoenigs_de/home/presse_artikel_news/2016-01-12_COL_UEbersetzung_TJ_75_Pkt_Auszug_aus_Acuerdo_Justicia_-_2488-15_DE.pdf finden.

Erstaunlich ist, dass die Opfer aller Seiten und ihre Verbände mit wenigen Ausnahmen die Vereinbarung unterstützen und bereit sind, den Elementen Wahrheit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung höhere Bedeutung zuzumessen, als der Schärfe der justiziellen Strafen, während die Politiker der Rechten die Würde der Opfer nur durch Gefängnisstrafen wiederhergestellt sehen wollen.

Ein vom Präsidenten verbreiteter Tweet nach einer Bewertung der Vereinbarung meinerseits als „único – einmalig“ führte zu einem heftigen Shitstorm auf Twitter. Übertragen und gedruckt  summieren sich die Reaktionen auf über 100 DIN-A4 Seiten. https://twitter.com/koenigsgruen?lang=de

Die Twitter-Reaktionen zeigen allerdings auch, dass es in Kolumbien eine schnell mobilisierbare, aufgeregte Netzgemeinde gibt, deren Exponenten sich in Tenor, Ton und Geschmack wenig von ihren rechten deutschen Brüdern unterscheiden.

Eine substantielle Debatte dagegen lohnt, weil es bisher keine verhandelte Übereinkunft dieser Art gibt, die sich gleichzeitig den Normen des Rom-Statuts stellen und dennoch für beide Seiten akzeptabel sein muss. José Miguel Vivanco, Direktor der Amerika-Abteilung von Human Rights Watch nannte die Sonderjustiz für den Frieden eine „Spielwiese der Straflosigkeit“ („piñata de impunidad“) und Uribe nahm die Kritik gerne auf: „Am Schluss bin ich im Gefängnis und Timoschenko Präsident.“

Hauptpunkt der Kritik von Human Rights Watch scheinen mir nach einer teilweise sehr kontroversen Diskussion am 01.03.2016 in Washington mit Vivanco die alternativen Sanktionen an Stelle von Gefängnisstrafen zu sein, die „Aufweichung der Vorgesetztenverantwortung“ und die Unbestimmtheit von zahlreichen Details, einschließlich der Auswahl der Richter.

Hauptpunkte zur Verteidigung der Übereinkunft (siehe Carta de Sergio Jaramillo, Alto Comisionado para la Paz, a Human Rights Watch http://equipopazgobierno.presidencia.gov.co/prensa/declaraciones/Paginas/Carta-Alto-Comisionado-Paz-a-Human-Rights-Watch.aspx) sind die Konditionierung der alternativen Sanktionen mit einer lückenlosen Zusammenarbeit der Angeklagten bei der Wahrheitsfindung, die Konzentration des Verfahrens auf Wiedergutmachung und Nichtwiederholung sowie der verhandelte, nicht dekretierte Charakter der JEP.

Die Notwendigkeit eines über jedem Zweifel erhabenen Richterwahlmodus und der Füllung vieler Leerstellen durch die JEP selbst ist unbestritten. Sie verdient in den nächsten Jahren Interesse, genaue Analyse, Diskussion und Begleitung.

 

4.  Sachstand über weitere Maßnahmen der deutschen Unterstützung

Kolumbien zählt zu den weltweit am stärksten durch Minen und Kampfmittelrückstände belasteten Ländern und verzeichnete in den letzten Jahren nach Afghanistan regelmäßig die höchsten Zahlen an Opfern durch Unfälle mit diesen Gefahrenquellen (davon ein hoher Anteil an Kindern). Daher ist Kolumbien eines der Schwerpunktländer Deutschlands im Bereich des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens. 2016 werden Projekte in folgenden Bereichen gefördert: Minenopferfürsorge, Gefahrenaufklärung, Kapazitätsaufbau und humanitäres Minenräumen.

Mit diesem Engagement wird sich die Bundesregierung der von den USA und Norwegen angestoßenen „Global Demining Initiative for Colombia“ anschließen, einer internationalen Plattform, die das gesamte Spektrum des Minen- und Kampfmittelräumens in Kolumbien abdecken soll. Zum offiziellen Auftakt der Initiative findet im Mai in Bogotá ein Expertentreffen statt, an dem auch deutsche Fachleute teilnehmen werden.

Die Einrichtung eines Deutsch-Kolumbianischen Friedensinstituts (DKFI) stößt bei der kolumbianischen Regierung und auch den Hochschulen auf großes Interesse. Es soll durch Ausbildung und Forschung im Bereich Friedensstudien und Transitional Justice den Friedensprozess wissenschaftlich begleiten und so einen Beitrag zur Konsolidierung des Friedens in Kolumbien leisten. Eine von Auswärtigem Amt und DAAD gemeinsam eingesetzte Erkundungsmission von Wissenschaftlern und Hochschulvertretern unter Leitung von Prof. Günther Maihold (SWP) war im Februar 2016 zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie in Kolumbien. Das Konzept sieht die Förderung eines deutsch-kolumbianischen Hochschulkonsortiums sowie die Einrichtung einer Gründungsprofessur vor. Die Ausschreibung für das DKFI wurde am 13.05.2016 veröffentlicht: https://www.daad.de/hochschulen/ausschreibungen/projekte/de/11342-foerderprogramme-finden/?s=1&projektid=57312568.

Mitte März hat der kolumbianische Minister für Post-Konflikt, Menschenrechte und Sicherheit, Rafael Pardo Rueda, um personelle Unterstützung seines Stabes durch einen deutschen Berater für Umweltfragen gebeten. Die Themen Friedensprozess und Umwelt stehen miteinander in unmittelbarem Zusammenhang. Die Konfliktregionen stimmen geographisch mit den Gebieten überein, in denen unkontrollierte Landnutzung, fragile Ökosysteme, hohe Biodiversität, (illegaler) Abbau fossiler Rohstoffe und Abwesenheit des Staates aufeinander treffen. Eine nachhaltige Ressourcennutzung unter Einbindung der betroffenen Bevölkerung wird von zentraler Bedeutung für den Erfolg des Friedensprozesses sein. Mit der Entsendung eines deutschen Umweltberaters könnten wir die Kapazitäten des neu geschaffenen Post-Konflikt-Ministeriums an entscheidender Stelle stärken.

Auf dem EU-CELAC-Gipfel in Brüssel im Juni 2015 kündigte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Mogherini die Einrichtung eines EU-Treuhandfonds an. Die EU geht von einer finanziellen Größenordnung von rd. 90 Mio. Euro aus, die überwiegend aus EZ-Mitteln der EU-Kommission und zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert werden sollen. Deutschland wird sich – vorbehaltlich Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages –an dem Fonds beteiligen und hat sich mit Großbritannien darauf verständigt, ein gemeinsames Stimmrecht zu erwerben.

Friedensförderung bildet zudem einen EZ-Schwerpunkt. Unterstützung leistet die Bundesregierung auch über Beiträge zu internationalen Programmen der OAS, des Welternährungsprogramms und des IKRK.

Berlin, 30.04.2016