Im Zweifel für den Frieden

Über 160 Gäste beim Grünen Fachgespräch zur Übergangsjustiz in Kolumbien

Nach 50 Jahren Bürgerkrieg gibt es in Kolumbien die Chance auf Frieden. Die Verhandlungen zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla sind weit fortgeschritten. Mit einem historischen Handschlag besiegelten im Herbst 2015 Präsident Santos und Rebellenführer Timoschenko ihre Einigung über die Sondergerichtsbarkeit. Von Human Rights Watch als „Spielwiese der Straflosigkeit“ bezeichnet, weil geständige Täter nicht ins Gefängnis müssen, wird das Abkommen nicht nur in Kolumbien intensiv diskutiert. Am 10. Mai kamen über 160 Gäste in den Bundestag zum Grünen Fachgespräch mit Tom Koenigs „Frieden oder Gerechtigkeit? Die Übergangsjustiz in Kolumbien“.

 

John Zuluaga, kolumbianischer Jurist und Doktorand von der Universität Göttingen, stellte zu Beginn die wichtigsten Aspekte der Sondergerichtsbarkeit dar. Als ein Teil des justiziellen Systems Kolumbiens geht es hier um die Verhandlung von schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Je nach Anerkennung der Verantwortung durch die Täter für die begangenen Verbrechen richtet sich das Strafmaß. Ist der Täter voll geständig, entgeht er dem Gefängnis. Zuluaga machte auch die Dimension der Aufarbeitung für die kolumbianische Justiz klar. „Schätzungen gehen von über 110.000 Straftaten aus und die Kosten für die Aufarbeitungen belaufen sich auf ca. 1 Mrd. Euro“. Eine riesige Herausforderung für das kolumbianische Justizsystem. Da die Vereinbarung zunächst noch in Gesetzestext überführt werden müsse, seien noch viele Punkte unklar. „Wie lässt sich die Sondergerichtsbarkeit von der Wahrheitskommission abgrenzen? Wenn schon kein Gefängnis, welche Sanktionen wird es bei Anerkennung der Schuld geben? Sollten sich Verbrechen der Drogenkriminalität integrieren lassen?“ Großen Konkretisierungsbedarf gebe es auch noch bei der Frage, ob Ermittlungen nur gegen Einzelpersonen oder auch gegen Gruppen durchgeführt werden könnten und wie eine Befragung von bereits in die USA ausgelieferten Kommandanten organisiert werden könne.

 

Alexandra Huck von kolko e.V. teilte in vielen Punkten die Kritik von Human Rights Watch, plädierte aber in der Konsequenz nicht für eine Ablehnung der Vereinbarung. „5 bis 8 Jahre Freiheitsbeschränkung sind bei schweren Menschenrechtsverbrechen nur schwer hinzunehmen.“ Auch die enge Ausgestaltung der Vorgesetztenverantwortung sei mit internationalem Recht nur schwer vereinbar. Für die kolumbianischen Streitkräfte dürfe es keine Ausnahmen geben. Sie hätten sich schwerster Verbrechen an Aktivist*innen schuldig gemacht. Trotzdem seien viele kolumbianische Opferorganisationen bereit, für ein mehr an Wahrheit, Aufklärung und Garantien der Nichtwiederholung auf lange Gefängnisstrafen für die Täter zu verzichten. „Wichtig ist vor allem die Möglichkeit für Menschenrechts- und Opferorganisationen in den Prozessen ihre Fälle präsentieren zu können.“

Die gegenwärtige Sicherheitssituation für Menschenrechtsverteidiger*innen bezeichnete sie als „dramatisch“. Der schwache Staat, der seine Bürger*innen nicht richtig schützen könne oder wolle, sei in Kolumbien eine alte Diskussion. „Bei den staatlichen Sicherheitskräften wird noch immer die Doktrin vom Kampf gegen den inneren Feind angewandt.“ Bestimmte Personen müssten hier aus dem Dienst entfernt, Sicherheitsbehörden reformiert und Geheimdienstarchive, die auch als Grundlage von Verbrechen dienten, von Informationen über Menschenrechtsverteidiger*innen gesäubert werden. „Gerade beim Menschenrechtsthema hat die internationale Gemeinschaft eine große Verantwortung“, machte Huck klar.

 

Wolfgang Kaleck, Menschenrechtsanwalt und Generalsekretär des ECCHR, griff die rhetorische Figur der „Spielwiese der Straflosigkeit“ auf und wendete sie auf den heutigen Zustand in der kolumbianischen Gesellschaft an. „Im vergangenen Jahr hat es 682 Attacken auf Menschenrechtsverteidiger*innen in Kolumbien gegeben.“ Straflosigkeit sei kein einfaches Rechenexempel von Straftat und Strafe, vielmehr sei es ein gesellschaftlicher Zustand, den es zu beheben gelte. „Wir können nicht alle Auseinandersetzungen um Menschenrechtsverletzungen auf die Zukunft verschieben“, sagte er. „Es gibt eine Korrelation zwischen Aufarbeitung vergangener Menschenrechtsverletzungen und künftigen Menschenrechtsverletzungen.

Mit Blick auf die Vereinbarungen zur Übergangsjustiz komme es nun auf die Umsetzung in Form von Gesetzten und Organisation der Justiz an. Ohne Priorisierung bei der Strafverfolgung und Strategie in der Aufarbeitung wird es nicht gehen. „Jedes Justizsystem wäre mit einer kompletten Aufarbeitung überfordert“ und es bestehe die Gefahr der „Verweigerung der Justiz“, würde man nicht zielorientiert vorgehen. Das Beispiel Argentinien kann da helfen. Hier habe man systematisch von der Führungsspitze, über die mittlere Führungsebene bis nach unten vorgearbeitet. „Die Zivilgesellschaft hat es in Argentinien über 40 Jahre hinweg geschafft, die Verbrechen durch Information der Öffentlichkeit und Gerichtsprozesse im In- und Ausland auf der Tagesordnung zu halten.“ Die deutsche und andere europäische Regierungen könne den Prozess in Kolumbien auch durch Regelungen in den Heimatländern unterstützen. Deutsche Unternehmen sollten zum Beispiel über den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte auf die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichtet werden.

 

Prof. Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik ordnete die gegenwärtigen Probleme des Friedensprozesses politisch ein. „In dem Moment, wo der Friedensschluss auf sich warten lässt und die Verhandlungen mit der ELN noch nicht richtig begonnen haben, versuchen die Gewaltakteure Kontrolle über weitere Gebiete zu gewinnen, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern“. Das betreffe in erster Linie die Paramilitärs, die von der gegenwärtigen Sondergerichtsbarkeit nicht erfasst würden.

Deutschland und die EU müsste die Unterstützung Kolumbiens besonders an den Gefahren für den Friedensprozess orientieren. Bisher handle es sich um einen Papierfrieden, der in Havanna ausgehandelt werde. „Die kolumbianische Gesellschaft schaut passiv bis ablehnend zu.“ Das Referendum könne dazu führen, die Diskussion ins Land zu tragen. Für ein Gelingen müssten aber auch die regionalen Eliten stärker einbezogen werden. Trotz all der Schwierigkeiten sei es eine „riesen Chance“ für das Land. „Noch nie gab es einen Friedensprozess bei dem vorher alles klar war“. Die Aushandlungsprozesse müssten trotz all der Widersprüche innerhalb der kolumbianischen Gesellschaft mit allen geführt werden.

 

Dr. Kristina Dietz vom Lateinamerika-Institut der FU Berlin bemängelte, dass die Sondergerichtsbarkeit keine Lösung für aktuelle Konflikte um Land und Bergbau beinhalten würde. So sei nicht mit einer Lösung sondern vielmehr mit einer „Transformation dieser Konflikte“ zu rechnen. Wichtige Akteure in ländlichen Gebieten wie Indigene, afrokolumbianische Gruppen und Kleinbauernorganisationen seien nicht hinreichend berücksichtigt. „Außerdem sieht der Entwicklungsplan von Santos eine Ausweitung des Bergbaus vor und dies sogar in Gebiete, die bereits als geschützt gelten.“ Bisher gebe es keine Instrumente, um die Verflechtungen zwischen kolumbianischen und transnationalen Unternehmen und deren Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen, wie Vertreibungen oder Ermordungen, aufzuarbeiten. Trotzdem gebe es bei jungen Menschen in Kolumbien und Deutschland mit denen sie an dem Thema arbeite nicht nur Ängste sondern auch Hoffnungen und Mut. Zum Abschluss zitierte Dietz einen Exilkolumbianer aus einem Film ihrer Studierenden: „Frieden ist kein Produkt, das man verkaufen kann wie Coca-Cola. Frieden muss erkämpft und gestaltet werden“.

 

Tom Koenigs, Beauftragter des Außenministers für den Friedensprozess in Kolumbien, dankte den Teilnehmern*innen der Diskussion und allen Gästen. Er hoffe, dass sich alle gesellschaftlichen Kräfte einschließlich des Expräsidenten Uribe entschlössen den Prozess zu unterstützen. „Als Menschenrechtler bin ich immer positiv “, schloss der Bundestagsabgeordnete.

 

 

Programm

18.00

Anmeldung

18.30

Begrüßung

Tom Koenigs MdB 
Sprecher für Menschenrechtspolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion 
Beauftragter des Bundesministers des Auswärtigen zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien

18.35

Diskussion

Dr. Kristina Dietz
Freie Universität Berlin
Lateinamerika-Institut (LAI)

Alexandra Huck 
Koordinatorin Kolko e.V. 

Wolfgang Kaleck 
Generalsekretär 
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) 

Prof. Dr. Günther Maihold 
Stellvertretender Direktor
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

John E. Zuluaga Taborda, LL.M. 
Doktorand für Ausländisches und internationales Strafrecht
Georg-August-Universität Göttingen

Moderation: Tom Koenigs MdB 
Sprecher für Menschenrechtspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

20.00

Fragen aus dem Publikum

Im Zweifel für den Frieden - PDF

Zeit

Dienstag, 10.05.2016
von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr

Ort

Deutscher Bundestag
Paul-Löbe-Haus
Saal 4.900 (Europasaal)
Konrad-Adenauer-Str. 1
10557 Berlin