Frankfurter Sicherheitskonferenz: Sicherheitspolitik und Menschenrechte

Wir Grüne stehen in der freiheitlichen, bürgerrechtlichen Traditionslinie dieser Republik. Für die Schaffung von Sicherheit vertrauen wir auf die Stärke von demokratisch kontrollierten Institutionen, die transparent und erkennbar für alle Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Wir möchten diese Institutionen unterstützen und ihre Leistungsfähigkeit verbessern. Wie das gehen kann, darüber haben wir auf der Frankfurter Sicherheitskonferenz diskutiert.

Meine Rede auf der Konferenz:

 

Danke Cem. Danke Euch allen, dass Ihr gekommen seid. Ich danke den Referenten, dass sie sich hierher bemüht haben. Ich bedanke mich aber vor allem beim Landesvorstand, der diese Gedanken kreativ aufgenommen hat und ich bedanke mich auch bei meinem Büro, insbesondere bei Roland Schaeffer.

 

Die Konferenz war ursprünglich geplant und ich war da etwas hochmütig, als 1. Frankfurter Sicherheitskonferenz, weil ich glaube das Thema wird uns weiterbeschäftigen. Und es folgen dann auch noch weitere. Der Landesvorstand hat mich dann aber überzeugt, wenn man erstmal sagt Frankfurter Sicherheitskonferenz, dann kann man ja sehen, dass es eine 2. und eine 15. dann irgendwann gibt.

 

Also das ist ein Thema, das uns dauerhaft beschäftigt. Sie/Ihr habt alle diese zehn Thesen, die wir gemacht haben, gesehen. Ich will eigentlich auch nicht viel anderes sagen und Cem hat es eben auch schon gesagt: Freiheitsrechte, Menschenrechte und Sicherheit gehören zusammen! Er hat Wilhelm von Humboldt (1792) zitiert; ich mache das in Gänze: „Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden, noch die Früchte derselben zu genießen. Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit!“

 

Man kann aber auch moderner sein und Heiner Bielefeld (2010) zitieren: „Freiheit ist im Rechtsstaat nicht die irgendwann einmal fällige Dividende erfolgreicher Sicherheitspolitik, sondern der unmittelbar geltende Maßstab staatlicher Legitimität.“ Es gilt also, dass Freiheit und Sicherheit nicht eine Alternative sind, Menschenrechte und Sicherheit nicht ein Nullsummenspiel,  sondern: Das Ziel der Sicherheit ist Freiheit. Die Freiheit, ohne Gefahr für Leib und Leben seine Meinung äußern zu können, überall hingehen zu können, seiner Religion zu folgen, den oder die zu lieben, die oder den man will. Der österreichische Präsident hat noch hinzugefügt, wenn dass das „Smartphone“ wäre, auch prima. Also das eigene Leben zu gestalten. Die Menschenrechte fordern diese Freiheit für alle. Nicht nur für diejenigen die Macht haben, die reich sind, oder die richtige politische Meinung vertreten, was immer richtig ist. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sagt das sehr deutlich: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ (Artikel 3, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Der Garant dieser Sicherheit für uns und der Garant der Freiheit ist der Staat. Wir als Bürgerinnen und Bürger achten darauf, dass der Staat seine Aufgaben auch wirklich wahrnimmt.

 

Diese kritische Seite der Menschenrechte haben wir Grünen in der Geschichte ja immer sehr deutlich gemacht. Wir sind auf die Straße gegangen, um den Staat aufzufordern, uns zum Beispiel vor explodierenden Atomkraftwerken zu schützen, indem er sie stilllegt.

 

Die Menschenrechte sind aber nicht nur ein kritisches Prinzip, sondern auch ein gestaltendes Prinzip. Man kann das an den Staatenpflichten der Menschenrechte auch erklären. Die Staatenpflichten sind „respect, protect, promote“. Achten der Menschenrechte, Fördern der Menschenrechte und Schutz von uns allen gegen Verletzungen der Menschenrechte. Das haben wir im Umweltbereich, dieses gestaltende Prinzip, immer wieder umgesetzt. Wir haben ja gerade hier in Frankfurt angefangen auch mit einem Umweltamt, als wir dann an der Regierung waren. In Hessen haben wir weitergemacht mit einem Umweltministerium, und die CDU hat dann irgendwann auch das Bundesumweltministerium geschaffen.

 

Übrigens Cem, an einem Punkt bist du nicht richtig informiert. Wir haben hier in Hessen sehr wohl schon im Sicherheitsbereich einen Minister gehabt. Das war Rupert von Plottnitz, der hier sitzt. Also wir haben das Thema durchaus auch schon besetzt. Trotzdem ist es uns im Umweltbereich natürlich eher gelungen, das deutlich zu machen und dann auch aktiv umzusetzen. Übrigens ganz unbestritten. Im Bereich der Integration fehlt es da noch. Ja, in Frankfurt haben wir ein Amt für multikulturelle Angelegenheiten geschaffen, in Hessen ein Ministerium für Integration, da haben wir jetzt einen Staatssekretär, ich begrüße Joe sehr herzlich, aber eigentlich brauchen wir im Bund ein Integrationsministerium.

 

Eine andere Linie: Nach dem Terroranschlag an Weihnachten gab es eine hektische Diskussion und die gibt es immer noch mit Maßnahmenlisten. Und die werden eilig diskutiert. Es sagt keiner, dass diejenigen, die jetzt diskutieren, ja schon so lange an der Macht sind, dass sie das ja immer hätten umsetzen können in der großen Koalition, sogar mit 80 Prozent. Dann die Grünen als die Verhinderer hinzustellen, ist doch lächerlich.

 

Warum tun sie das nicht schon lange? Diese hektische Diskussion hat einen Sub-Sound. Einen sehr gefährlichen Unterton. Nämlich: „Dieser Staat ist schlapp. Die kriegen nichts zustande.“ Das schürt die Angst vor dem Terror noch zusätzlich. Und gibt denen plötzlich Raum, die sagen: „Da muss doch mal ein starker Mann her.“ Das ist in Amerika ganz offensichtlich auch so gewesen, dass man den Staat schlapp und schwach geredet hat, sich die Angst gesteigert hat und jetzt haben wir einen starken Mann.

 

Offensichtlich traut man den Institutionen nichts zu. Wir Grüne trauen den Institutionen etwas zu. Deshalb haben wir sie auch geschaffen. Und unser Diskurs geht ja auf Stärkung der existierenden Institutionen und nicht auf schärfere Gesetze oder irgend so etwas. Stärken, reformieren und reformieren auch durch Kritik. Dass der Staat und seine Behörden, bei allem was sie tun, Bürger- und Menschenrechte achten sollen, klingt irgendwie umständlich. „Warum kann der Staat nicht einfach mal handeln?“, heißt es. „Da muss doch mal was passieren.“ „Warum muss man sich ständig politisch korrekt verhalten?“ Aber der Staat muss aus gutem Grund auf jeden einzelnen Bürger Rücksicht nehmen, denn nur so entsteht Sicherheit. Da ist, glaube ich, etwas in der Betrachtung von Ursache und Wirkung falsch gelaufen. Ja, es gibt auch Einschränkungen der Menschenrechte.

 

Bedauerliche, nicht im Kernbereich der Würde, aber Beschränkungen der Menschenrechte müssen durch ein Gesetz klar erkennbar formuliert werden. Sie müssen sich in den Belastungen in einem zumutbaren Rahmen bewegen und in ihren Auswirkungen kontrollierbar bleiben. Und sie müssen argumentativ plausibel werden. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben sich gegen unangemessene Zumutungen, oder die sie als unangemessen empfinden, zu wehren. Ja, das sind Zumutungen, aber manches lassen wir ja über uns ergehen, wenn es einigermaßen freundlich gemacht ist, weil wir es offensichtlich einsehen. Das ist die Kontrolle am Flughafen. Das ist eine Einschränkung der Freiheit. Trotzdem, wenn diese vernünftig organisiert ist, akzeptiert das ja jeder. Denn Sicherheit ist ein gesellschaftlicher Prozess, ein diskursiver Prozess, ein Prozess an dem man mitarbeiten kann und mitarbeiten muss wie wir jetzt eben auch durch diese Diskussion. Mitarbeiten durch konstruktive, aber durchaus kritische Diskussion. Übrigens ist diese Mitarbeit der Bevölkerung am Schaffen von demokratischer Sicherheit eines der ganz großen Features unserer Demokratie.

 

Cem hat es gesagt, ich arbeite jetzt viel in Lateinamerika, wenn da nebenan einer ermordet wird, da geht keiner zur Polizei. Keiner hat Vertrauen in die Institutionen. Deshalb beträgt die Aufklärungsrate bei Mord zwei Prozent. Also wenn der Täter neben dem Ermordeten sitzen bleibt, dann wird er gefasst, sonst nicht. Also die Mitarbeit der Bevölkerung, dass bei uns alle irgendwie doch mit dabei sind, das ist eine ungehörige Stärke und das Vertrauen muss auch erhalten werden. Und die Sicherheit muss als Zuwachs von Freiheit spürbar sein. Das ist das Prinzip.

 

Leider, und Cem hat es ja gesagt, kommen die Menschenrechte gegenwärtig von zwei Seiten unter Druck. Das eine sind die Terroristen, ISIS, Al-Qaida oder Boko Haram und das andere sind diejenigen; ich sag mal global „Die neue Rechte“, die den Kampf gegen den Terrorismus zum Anlass nimmt, genau diese Freiheiten wieder einzuschränken. Das fängt immer mit einer Feinderklärung an. Die Feinderklärung ist eine Diskriminierung. Man versucht das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben und fängt dann an mit Angriffen wie zum Beispiel auf die Medien, ein wichtiges Element der Demokratie und der Kooperation der Bürgerschaft mit Lügenpresse oder die wissenschaftliche Selbstkontrolle der Gesellschaft. Da wird gesagt „alle Statistiken sind gefälscht“ oder Fakenews oder man bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz, wie das eben schon gesagt worden ist.

 

Dann wird argumentiert, und auch aus grünen Kreisen, die neue Rechte, das seien eigentlich die Verlierer der Globalisierung. Das Argument muss man sich mal genau ansehen. Denn das ist nicht nur empirisch falsch sondern führt auch in eine ganz komische Spaltung der Gesellschaft und bringt dann die „Neue Rechte“ plötzlich in die Rolle des Robin Hood, die sagen „Wir sind das Volk“ und wir sind die, die sich eigentlich einsetzen für das Volk. Richtig ist, dass es nicht die Unterschicht ist, die diese „Neue Rechte“ nährt. Sondern, es ist eine Gruppe, die von der Spaltung der Gesellschaft lebt und diese vorantreibt, durch Diskriminierung. Und durch diese Pose des Robin Hood wird dann die moralische Schwäche von der die natürlich die Rassisten immer wissen, übertönt. Da kann man noch sehr genau drüber diskutieren und ich glaube, dass der menschenrechtliche Diskurs da weiterhilft. Und wenn man sich ansieht, was Diskriminierung bringt, auch wie sie operiert, dann sieht man sehr deutlich, das ist nicht etwas inhaltliches, sondern das ist ein Mittel zu einem bestimmten Zweck.

 

Alle großen Konflikte in der Welt haben mit Diskriminierungstatbeständen angefangen. Der Syrische ganz offensichtlich, der in der Ukraine auch - da sind übrigens die Seiten der Guten und der Bösen dann mal etwas anders sortiert wenn man dem nachgeht- aber sicher auch das Nazi Regime hat mit Diskriminierung angefangen und die Bedenken, die man haben muss bei der Entwicklung der USA, fangen bei dieser Diskriminierung an. Ich komme da nachher noch mal kurz drauf zurück.

 

Die Sicherheitsinstitutionen müssen unsere Freiheit stärken. Wir fangen da ja nicht von null an. Seit den 68er Jahren hat sich ja einiges geändert, auch in den Institutionen und wir haben es liberalen Innenministern, nicht unserer Partei zu verdanken, dass manche dieser düsteren Traditionen verdrängt worden sind oder zurückgedrängt worden sind, nicht verdrängt. Zum Beispiel zitiere ich Gerhard Baum „Der Rechtsstaat muss sich selber bändigen“ oder „Die Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen.“ Oder sehr prägnant Hildegard Hamm-Brücher „Durch Ruhe und Ordnung kann die Demokratie ebenso gefährdet werden wie durch Unruhe und Unordnung.“ Aber durch beides kann sie gefährdet werden. Auch die Polizei ist bürgernaher geworden. Das wissen wir. Wir, die Staatsfeinde von damals. Da waren wir zeitweilig ja noch stolz drauf, wenn ich mich erinnere.

 

Wir haben eben gelernt, dass es nicht nur diese erste Staatenpflicht die Menschenrechte zu achten „do no harm“ gibt sondern auch die beiden anderen „protect and promote“, die Bürger vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen und die Menschenrechte institutionell voranzubringen. Übrigens, das ist auch in den Thesen sehr deutlich gesagt: Nationale und internationale Sicherheit lassen sich nicht trennen. Beim Terrorismus ist das ganz offensichtlich. Und die strukturellen Hintergründe des Terrorismus, die auch in Diskriminierungstatbeständen liegen, muss man berücksichtigen. Mehr Sicherheit gewinnen wir nur, wenn wir diese „root causes“, die Grundlagen, die Ursprünge solcher Bewegungen analysieren. Ich glaube dagegen hilft weltweit nur mit solchen noblen Organisationen zusammenzuarbeiten wie mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Gemeinschaft und der OSZE. Das sind die Institutionen, die wirklich helfen können. Europaweit auch der Europarat. Und in Deutschland ein überparteiliches Bündnis, das jeder Diskriminierung entgegentritt. Ich glaube das ist wichtiger als jede Koalition, dass wir ein gesellschaftliches Bündnis bilden, das jeder Diskriminierung von vornerein entgegentritt. Und das auch angesichts der neuen Herausforderungen an Sicherheit. Und an Menschenrechtspolitik.

 

Da gilt das alte Lied: „Never send to know, for whom the bell tolls. It tolls for thee.”„Frag nicht wem das Sterbeglöckchen läutet. Es läutet dir.“ Und angesichts der neuen Mauern gilt: „Wir sind alle Mexikaner.“