Parlamentarier schützen Parlamentarier

Menschenrechtsverteidiger aus der Politik brauchen Ihren Schutz

Wer sich in Deutschland für die Verwirklichung und Einhaltung der Menschenrechte einsetzt, geht kein Risiko dabei ein. Es droht keine Strafe, man gerät nicht in Gefahr. In vielen anderen Staaten dagegen können Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.

Besonders bedroht unter den Menschenrechtsverteidigern sind Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter sowie Vertreter von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern.

Auch Politikerinnen und Politiker gehören zu den gefährdeten Menschenrechtsverteidigern. Bei ihnen kann es sich um Mandatsträger, Oppositionspolitiker oder Bürgermeister handeln, die oft unter schwierigsten politischen Bedingungen tätig sind. Ihr Vergehen besteht meist einzig darin, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Mit ihrer Kritik sind sie staatlichen Organen in menschenrechtlich problematischen Ländern sowie paramilitärischen Gruppen ein Dorn im Auge. Häufig werden sie verleumdet, bedroht, ihres Amtes enthoben, willkürlich verhaftet, wegen "subversiver" Aktivitäten verurteilt, gefoltert oder sogar ermordet. Manche missliebige Personen "verschwinden" für immer. Nur selten werden die Täter verurteilt.

Deshalb haben die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe die Aktion "Parlamentarier schützen Parlamentarier" ins Leben gerufen. Grundidee ist, dass Parlamentarier, die ihr Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen helfen.

Durch die Verabschiedung des interfraktionellen Antrags "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern" im Dezember 2003 hat sich der Deutsche Bundestag verpflichtet, an der Aktion "Parlamentarier schützen Parlamentarier" teilzunehmen. Er setzt damit seine im Rahmen der Interparlamentarischen Union übernommene Selbstverpflichtung um, einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zu leisten. Die Aktion ist ein Meilenstein der Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Politikern und ein wichtiger Beitrag für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik.

 

Was können Sie als deutsche Abgeordnete für Ihre ausländischen Kollegen tun?

Als Abgeordnete verfügen Sie über ein Netz von internationalen Kontakten, das Sie zugunsten ihrer gefährdeten Kolleginnen und Kollegen nutzen können. Die Aktion "Parlamentarier schützen Parlamentarier" soll nicht nur von den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses umgesetzt werden, die sich auch bisher schon für viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen engagiert haben. Vielmehr sind alle Abgeordneten - ungeachtet ihrer fachlichen Schwerpunkte - dazu aufgerufen.

Im Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe erhalten Sie Auskunft darüber, ob in einem Land, zu dem Sie Kontakt haben oder in das Sie reisen wollen, oppositionelle Politikerinnen und Politiker gefährdet sind und wie Sie sie am besten unterstützen können. In Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, der Interparlamentarischen Union und mit Nichtregierungsorganisationen erstellt das Sekretariat länderspezifische Listen mit den Namen bedrohter oder verfolgter Menschenrechtsverteidiger aus der Politik.

Auf der Basis dieser Informationen sollten Sie entscheiden, wie Sie Ihrer Kollegin oder Ihrem Kollegen am
besten helfen können, ohne die Person womöglich noch zusätzlich zu gefährden. Im Antrag "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern" ist eine Reihe von Handlungsoptionen vorgeschlagen:

  • im In- und Ausland bei Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern und in Petitionsschreiben auf bedrohte und inhaftierte Menschenrechtsverteidiger hinweisen und ihren Schutz bzw. ihre Freilassung fordern;
  • im Ausland das Engagement von Menschenrechtsverteidigern - so möglich - durch ein persönliches Gespräch würdigen, einen Besuch im Gefängnis machen, sich für ein faires Gerichtsverfahren einsetzen oder sich an einer Prozessbeobachtung beteiligen;
  • prüfen, ob bedrohte Kolleginnen und Kollegen im Ausland durch Patenschaften unterstützt werden können.

Die Informationen des Ausschusssekretariats können Sie auch für unterstützende Aktivitäten von Deutschland aus nutzen. Sie sind eine gute Grundlage für Petitionen und für Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern aus Ländern, in denen die Menschenrechte verletzt werden.

Um Informationen und Namenslisten aktuell zu halten, ist es äußerst wichtig, dass Sie nach einem Gespräch oder einer Reise dem Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe über Ihre Eindrücke und die unternommenen Aktionen berichten und Empfehlungen für das weitere Vorgehen geben.

Ihr Engagement lohnt sich, denn: Ohne den Mut und die Ausdauer von Menschenrechtsverteidigern wäre es schlecht bestellt um die Menschenrechte in der Welt.