Menschenrechte wirksam achten, schützen und fördern

Eckpunkte einer neuen menschenrechtsorientierten Politik

 

Alle Menschen haben Rechte. Es ist Aufgabe der Staaten, diese Rechte zu garantieren und den Menschen ihre individuelle Entfaltung zu ermöglichen, also ihre Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu fördern. Diese menschenrechtlichen Pflichten, die jeder Staat gemäß der internationalen Menschenrechtskonventionen erfüllen muss, sind heute weitgehend anerkannt – auch wenn es immer wieder Kräfte, Parteien, Staaten und Bewegungen im In- und Ausland gibt, die sie angreifen. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir, dass die Menschenrechte handlungsleitend für die deutsche Politik werden, nach innen und nach außen.

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen und überall. Jeder Staat soll sie auf seinem Hoheitsgebiet verwirklichen, als Ordnungsrahmen für Frieden, Sicherheit und individuelles Wohlergehen. Das Grundgesetz macht dementsprechend die Menschenrechte zum Kompass und zur Leitlinie in Deutschland. Defizite in der Umsetzung – ob beim Thema Diskriminierung, beim Umgang mit Flüchtlingen oder bei der Stärkung der Zivilgesellschaft - müssen kritisiert und behoben werden.

Aber was bedeutet menschenrechtsorientierte Politik in einer Welt, in der Individuen, aber auch Staaten von Entscheidungen betroffen sind, die tausende Kilometer entfernt getroffen werden? Wo transnationale Unternehmen oder internationale Organisationen teilweise mehr Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen ausüben als - schwache - Regierungen?

Die Menschenrechte müssen nach innen wie nach außen wirken. Staatliche Verantwortung muss so weit reichen, wie das staatliche Handeln reicht. Staaten müssen dafür sorgen, dass Unternehmen auch bei der Produktion im Ausland die Rechte ihrer Angestellten gewährleisten, und sie müssen überall, wo es nötig ist, ihr Möglichstes tun, um Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen.

Es geht aber nicht nur um Einzelentscheidungen. Die Institutionen und Regelwerke, die den Rahmen für die Zusammenarbeit der Staaten auf internationaler Ebene bilden, müssen so gestaltet sein, dass sich globale Ungerechtigkeit nicht ständig reproduziert. Das bedeutet z.B., dass globale Handelsregime auch die Rechte von Menschen in weniger entwickelten Staaten sichern müssen, oder dass der UN-Sicherheitsrat nicht blockiert werden darf, wenn es um schwerste Menschenrechtsverletzungen geht. Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte in einer globalisierten Welt: Das ist für uns zentrale Aufgabe der Außenpolitik.

Eine moderne, menschenrechtsorientierte Politik muss auf allen staatlichen Ebenen und in allen Institutionen verwirklicht werden. Strategische und praktische Kohärenz sind entscheidend für den Erfolg der deutschen Sicherheits-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Umweltpolitik. Für uns stehen die Menschenrechte genauso im Zentrum der globalen wie der nationalen Politik. Sie sind der Maßstab, an dem sich die Entwicklung der Weltgesellschaft, der Erfolg von Staaten und Organisationen sowie Freiheit und Wohlergehen jeder und jedes Einzelnen messen.

 

MENSCHENRECHTE ACHTEN 

Deutschland muss zunächst dafür sorgen, dass der Staat selbst keine Menschenrechte verletzt, ob im In- oder Ausland, und dass er nicht in rechtswidriger Weise in die Ausübung der Menschenrechte eingreift. In der Innenpolitik messen wir den Staat bereits heute an dieser Aufgabe – hier geht es z.B. darum, allen hier lebenden Menschen dieselben Rechte zu gewährleisten. Das „do no harm“- Prinzip gilt aber auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets. Selbstverständlich liegt die Hauptverantwortung zum Schutz der Menschenrechte bei den jeweiligen Regierungen. Dort aber, wo die Bundesregierung durch ihr Handeln, ob auf bi- oder multilateraler Ebene, die Lebensbedingungen von Menschen in anderen Ländern beeinflusst, muss sie dafür sorgen, dass dieses Handeln die Menschenrechte nicht gefährdet oder gar verletzt. Ein solcher Perspektivwechsel schafft einen tatsächlichen Wandel hin zu echter globaler Verantwortung und einer Politik, die das Wohl aller Menschen ins Zentrum stellt. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass die internationalen Institutionen menschenrechtskonform arbeiten.

 

>> Umgang mit Geflüchteten in Deutschland und Europa nach menschenrechtlichen Kriterien gestalten

Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert Menschen, die vor Verfolgung fliehen, Schutz. Wir wollen, dass Deutschland diese Verpflichtung ernst nimmt. Dafür gibt es keine ‚Obergrenze‘. Alle Versuche, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen oder gar abzuschaffen, weisen wir zurück.

Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben einen Anspruch auf ein faires, unvoreingenommenes und zügiges Asylverfahren, auf angemessene Unterbringung und Gesundheitsversorgung und auf Schutz vor Gewalt, Belästigung und Diskriminierung. Ebenso gilt es in allen Belangen, die Kinder und Jugendliche betreffen, die ihnen von der UN-Kinderrechtskonvention gegebenen Rechte zu wahren. Integration darf daher nicht erst dann beginnen, wenn der asylrechtliche Status eines Menschen geklärt ist. Die Menschenrechte gelten auch für Asylsuchende. Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung, auf Familie, auf Sicherheit.

Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Flüchtlinge müssen überall in der EU menschenwürdig untergebracht und versorgt werden und gleichwertige Anerkennungsverfahren durchlaufen können. Dafür muss Deutschland sich auf allen Ebenen einsetzen. Bewegungen in Richtung einer gemeinsamen europäischen Asylgesetzgebung dürfen nicht in einem ‚kleinsten gemeinsamen Nenner‘ resultieren, der menschenrechtliche Standards aushöhlt.

 

>> Diskriminierung von staatlicher Seite stoppen  

Immer noch werden Menschen in Deutschland von staatlicher Seite diskriminiert. Dabei handelt es sich nicht nur um Einzelfälle. Manches muss im Gesetz besser geregelt werden.

So werden z.B. Menschen immer wieder wegen äußerer Merkmale wie der Hautfarbe von der Bundespolizei zu Kontrollen herangezogen. Die Vereinten Nationen haben Deutschland für diese rassistische Praxis, das sogenannte Racial Profiling, zu Recht kritisiert. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass die entsprechenden Vorschriften im Bundespolizeigesetz geändert werden, um Racial Profiling in der Polizeiarbeit zu verhindern.

Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Menschen werden in Deutschland noch immer durch den Staat diskriminiert. Bis heute wird z.B. lesbischen und schwulen Paaren das Recht verwehrt, eine Ehe zu schließen. Wir Grüne im Bundestag fordern daher, alle unabhängig von ihrem Geschlecht rechtlich gleichzustellen. Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Wir wollen auch jegliche rechtliche und finanzielle Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Familien mit Kindern beenden.

Die vom Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht und umfasst ein Diskriminierungsverbot. Träger*innen bestimmter religiöser Symbole wie z.B. des Kopftuches, dürfen nicht pauschal vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen oder anderweitig benachteiligt werden. Die Religionsausübung und ihre Orte müssen vom Staat gleichermaßen geschützt und geachtet werden.

Viele behinderte Menschen werden an der Verwirklichung ihrer Menschenrechte gehindert. Das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnorts, auf Bildung und freie Berufswahl sowie das Wahlrecht sind durch verschiedene Gesetze eingeschränkt. Da klare Vorgaben zu Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz fehlen, werden Menschen mit Behinderungen auch im Alltag und im Arbeitsleben häufig ausgeschlossen. Wir wollen das ändern.

Die Beispiele ließen sich fortführen. Wesentlich ist für uns, dass der Staat seiner Verpflichtung, die Rechte aller in Deutschland lebenden Menschen gleichermaßen zu achten, konsequent nachkommt.

 

>> Menschenrechte in die Sicherheitspolitik integrieren

Die in den letzten Jahren praktizierte Erweiterung der Waffenexporte, speziell die Lizenzierung der Kleinwaffen- oder der Panzerproduktion in Drittstaaten, befeuert vielerorts Menschenrechtsverletzungen und Konflikte. Waffen werden auch gegen die Zivilbevölkerung genutzt oder geraten in falsche Hände.

Wir Grüne im Bundestag fordern ein echtes Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem die bereits auf dem Papier existierenden, politischen Grundsätze für den Waffenexport auch rechtlich verankert und damit einklagbar werden. Drittstaaten, die die Menschenrechte missachten oder in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sollen keine Waffen aus Deutschland kaufen können. Außerdem: Eine restriktive Exportpolitik endet nicht mit dem Erteilen der Genehmigung. Wir fordern schon seit langem, den Endverbleib von gelieferten Waffen vor Ort wirksam zu kontrollieren. Dies findet derzeit nicht ausreichend statt.

Auch für kriegerische Auseinandersetzungen gelten Regeln - das humanitäre Völkerrecht gibt sie vor. Daran ist die Bundesregierung gebunden. Wir fordern deshalb, dass Deutschland den Drohnenkrieg der USA nicht länger vom deutschen US-Militärflughafen Ramstein aus unterstützt. Wir wollen, dass bei allen Militäreinsätzen, an denen Deutschland beteiligt ist, ob im Rahmen der NATO, der Vereinten Nationen oder in anderen Konstellationen, sichergestellt wird, dass auch die jeweiligen Partner das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt achten. Das heißt, dass keine Zivilist*innen im Rahmen des Einsatzes zu Schaden kommen, dass Schulen und Krankenhäuser nicht angegriffen werden und dass humanitäre Helfer*innen sichere Zugangswege zur notleidenden Bevölkerung erhalten.

 

>> Beim Handel(n) Menschenrechte achten

Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Handel nicht zu Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern beiträgt. Dazu haben sich alle EU-Mitgliedsstaaten mit ihrer gemeinsamen Handelspolitik verpflichtet. Kein Handelsabkommen darf etwa die Ernährungssicherheit in Westafrika, oder das Recht auf Gesundheit in Lateinamerika gefährden, indem z.B. billige Importgüter lokale Märkte zerstören, oder Minenarbeiter wegen mangelnden Arbeitsschutzes erkranken. Die menschenrechtlichen Folgen, die ein neues Handelsabkommen haben kann, müssen schon vor der Aufnahme von Verhandlungen abgeschätzt werden. Zudem müssen Mechanismen verankert werden, die fortlaufend die Auswirkungen der Abkommen auf die Achtung der Menschenrechte überprüfen.

Werden Menschenrechte während der Umsetzung des Vertrags trotzdem verletzt, müssen effektive Menschenrechtsklauseln dazu führen, dass Abkommen angepasst und notfalls ausgesetzt werden. Diese Regeln existieren bereits - wir Grüne im Bundestag fordern, sie endlich auch in der Praxis anzuwenden. Wir wollen ausschließen, dass Handelsabkommen zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Alle Chancen, die ein faires Handelsregime zur Verbesserung der Menschenrechtslage bietet, wollen wir nutzen.

 

MENSCHENRECHTE SCHÜTZEN

Jeder Staat hat die Pflicht, die Menschenrechte zu schützen, also sicherzustellen, dass die Menschenrechte nicht verletzt werden. Täter müssen für bereits geschehene Menschenrechtverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schutzpflichten greifen in Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen, bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, in denen sich die internationale Gemeinschaft eine besondere Pflicht zum Handeln – vor allem durch die Vereinten Nationen - auferlegt hat. Doch auch in ‚friedlichen‘ Kontexten brauchen die Menschenrechte Schutz, das zeigt die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen oder Journalist*innen in aller Welt. Schutzpflichten sind auch dann relevant, wenn es um Unternehmen geht, die von Deutschland aus in anderen Ländern operieren: Auch hier hat Deutschland die Verpflichtung, die Opfer zu schützen, also dafür zu sorgen, dass unternehmerische Tätigkeit nicht zu Menschenrechtsverletzungen führt.

 

>> Schwerste Menschenrechtsverletzungen verhindern

Die internationale Gemeinschaft scheitert immer wieder daran, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir, dass Deutschland international die Konfliktprävention zu einem seiner wichtigsten Tätigkeitsfelder ausbaut und nicht nur in Einzelfällen aktiv wird. Die Gründung einer „group of friends“ für Konfliktprävention, also eines informellen Zusammenschlusses von Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen, wäre ein guter Schritt in diese Richtung. Ebenso wichtig ist, dass das Auswärtige Amt strategische, langfristige Ansätze zu friedenspolitischen Prioritäten wie der Mediation, dem Kampf gegen die Straflosigkeit, der Förderung der Rechtsstaatlichkeit oder der Übergangsjustiz entwickelt und diese dann durch entsprechende Länderstrategien auch umsetzt.

Wir wollen, dass die Bundesregierung die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect - RtoP) trotz aller Rückschläge ernst nimmt. Die USA haben mit ihrem Atrocity Prevention Board eine Struktur geschaffen, die die Frühwarnung erleichtert. Konfliktherde werden so innerhalb der Administration frühzeitig wahrgenommen, so dass alle Ressorts darauf entsprechend reagieren und wirksam handeln können. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen.

Auch Polizei und Bundeswehr können im Rahmen von UN-Missionen zum Schutz von Zivilist*innen vor Menschenrechtsverletzungen beitragen. Deutschlands entsendet allerdings nach wie vor viel zu wenig Personal, um die UN bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Das muss sich ändern.

 

>> Menschenrechte gerichtlich einklagbar machen

Menschenrechtsschutz bedeutet nicht zuletzt die Möglichkeit, sich gerichtlich gegen Menschenrechtsverletzungen wehren zu können. Täter sollen angemessen bestraft und die Würde der Opfer wiederhergestellt werden. Deutschland muss die Rahmenbedingungen dazu auf allen Ebenen verbessern.

Der Internationale Strafgerichtshof ist im Kampf gegen die Straflosigkeit auf internationaler Ebene trotz aller Kritik unentbehrlich. Wir wollen, dass er finanziell und politisch, aber auch bei der Umsetzung von Beschlüssen und Haftbefehlen, dauerhaft von Deutschland unterstützt wird.

Gleichzeitig muss Deutschland den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fördern, z.B. indem das Recht der Individualbeschwerde gestärkt und die Verfahren effizienter gemacht werden. Dies gilt auch für Menschenrechtsgerichtshöfe in anderen Regionen. Diese sollten nach dem Vorbild der bestehenden Gerichtshöfe in Amerika, Europa und Afrika aufgebaut und gestärkt werden.

Das Völkerstrafgesetzbuch erlaubt es, schwerste Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland gerichtlich zu verfolgen, unabhängig davon ob Täter oder Opfer Deutsche sind. Dieses Gesetz muss nun in der Praxis besser anwendbar gemacht und die Strafverfolgungsorgane personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie dieser schwierigen Aufgabe auch nachkommen können.

In Deutschland bleiben viele Diskriminierungen ungeahndet, weil Betroffene ein langwieriges Gerichtsverfahren und dessen unklaren Ausgang fürchten. Unterstützung der Opfer durch Nichtregierungsorganisationen, die ihnen rechtlich zur Seite stehen, kann hier zumindest teilweise Abhilfe schaffen. Den Opfern deutscher Rüstungsexporte bleibt bisher sogar jedes Rechtsschutzmittel gegen die Exportgenehmigungen der Bundesregierung verwehrt. An diesen Stellen klaffen Lücken im Rechtssystem. Wir fordern deshalb ein Verbandsklagerecht  für Menschenrechtsorganisationen und Antidiskriminierungsverbände.

 

>> Menschenrechtsverteidiger*innen schützen

Weltweit schränken immer mehr Staaten den Raum ein, in dem die Zivilgesellschaft agieren kann. Insbesondere die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird von staatlicher Seite systematisch diffamiert, behindert und kriminalisiert. Menschenrechtsverteidiger*innen werden verfolgt, inhaftiert und sogar umgebracht. Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, sich in allen bi- und multilateralen Gesprächen entschlossen und unmissverständlich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen auszusprechen und die Bedeutung der Zivilgesellschaft für demokratische Prozesse hervorzuheben.

Die deutschen Botschaften müssen engen Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort pflegen und sich auch öffentlich für Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzen. Wir wollen, dass im Notfall schnell und zielgerichtet humanitäre Visa für gefährdete Personen vergeben werden. Die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen sollte von allen deutschen Diplomat*innen überall beherzigt, und auch vor Ort besser bekannt gemacht werden.

Auch in Deutschland müssen zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Menschenrechtsschutz stärker gefördert werden. Dazu sollte z.B. der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung um die Kategorie der Förderung der Menschenrechte erweitert werden.

 

>> Unternehmensverantwortung durchsetzen

Auch Unternehmen haben eine menschenrechtliche Verantwortung. Es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass sie diese wahrnehmen. Im Zuge der Globalisierung werden transnationale Unternehmen immer mächtiger. Sie entziehen sich immer stärker staatlicher und demokratischer Kontrolle, und unterwandern damit oft existierende menschenrechtliche und umwelttechnische Standards. So wachsen zwar die Unternehmensgewinne, während sich die Lebensbedingungen der Beschäftigten und der Menschen, die an den Produktionsstätten leben, verschlechtern. Einige Wenige bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit.

Wir setzen uns dafür ein, dass die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von deutschen Unternehmen verbindlich festgeschrieben wird. Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, müssen auch bei im Ausland begangenen Rechtsverstößen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das erfordert wirksame Sanktionsmechanismen, die auch durchgesetzt werden – vor Ort, gegebenenfalls aber auch in Deutschland. Opfer von Verletzungen sollen z.B. die Möglichkeit bekommen, vor deutschen Gerichten eine Entschädigung einzuklagen.

Die öffentliche Hand muss Vorbild sein und ihr Beschaffungswesen an menschenrechtlichen Kriterien ausrichten. Unternehmen, die nachweislich Menschenrechte verletzt haben, sollten von öffentlichen Aufträgen und Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden. Auch für den Import muss die Bundesregierung sicherstellen, dass bei der Herstellung von Gütern und Rohstoffen, die in Deutschland weiterverarbeitet oder -verkauft werden, menschenrechtliche Standards geachtet wurden. Sonst besteht die Gefahr, indirekt autoritäre Regime, Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit oder Menschenhandel, und sogar Konflikte in den Herkunftsländern zu fördern. Wir brauchen Transparenz und wirksame Kontrollen entlang der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette, einschließlich Subunternehmern und Zulieferern.

Die Bundesregierung hat bisher die Chance versäumt, verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte zu verankern.

 

MENSCHENRECHTE FÖRDERN

Ein vollkommener Schutz der Menschenrechte ist in keinem Land der Welt gewährleistet, auch in Deutschland nicht. Um die Menschenrechte durchzusetzen muss der Staat immer wieder Maßnahmen ergreifen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Rechte auszuüben. Er soll ein dafür geeignetes rechtliches, wirtschaftliches und politisches Umfeld schaffen. Dazu gehören Institutionen, die staatliche Institutionen kritisch beobachten, die Menschenrechte überwachen und ihre Realisierung vorantreiben. Die Pflicht, die Menschenrechte zu fördern, bezieht sich auch auf das Ausland: Andere Staaten müssen, wo es möglich ist, dabei unterstützt werden, die Menschenrechte bei sich ebenfalls umzusetzen. Dies kann durch Entwicklungszusammenarbeit, bilaterale Beziehungen oder in multilateralen Foren geschehen.

 

>> Institutionen des Menschenrechtsschutzes im Inland stärken                    

Für einen wirksamen Menschenrechtsschutz müssen die zuständigen Institutionen entsprechend gestärkt werden. Das deutsche Regierungshandeln muss sich nicht nur konzeptionell, sondern auch institutionell stärker an den Menschenrechten ausrichten. Dafür müssen nationale Institutionen des Menschenrechtsschutzes in Deutschland mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden. Dazu gehört das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Anti-Diskriminierungsstelle und die bisher kaum operative Nationale Kontaktstelle für Roma und Sinti. Die Nationale Kontaktstelle zur Verhütung von Folter wollen wir zu einer Institution ausbauen, die in der Lage ist, Misshandlungen in Einrichtungen wie Gefängnissen, geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen, Flüchtlingsheimen oder Pflegeeinrichtungen zu überprüfen und damit zur Prävention beizutragen.

Wir wollen auch, dass der/die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu einem/r Staatsminister/in mit entsprechendem Personal aufgewertet wird. Er oder sie soll politische Richtungsentscheidungen direkt kritisch im Sinne der Menschenrechte beeinflussen und dem Menschenrechtsausschuss im Bundestag in jeder Sitzung Rede und Antwort stehen. Darüber hinaus sollten in allen Ressorts Menschenrechtsbeauftragte ernannt, und an allen deutschen Auslandsvertretungen menschenrechtliche Kontaktstellen geschaffen oder ausgebaut werden.

 

>> Menschenrechte in und durch Beziehungen zu anderen Ländern fördern

Wir wollen, dass die Menschenrechtslage zu einem wesentlichen Faktor in der Gestaltung bilateraler Beziehungen mit anderen Staaten wird. Die Bundesregierung muss ihre Einflussmöglichkeiten gegenüber den Regierungen nutzen und als Verfechterin der Menschenrechte auftreten, auch öffentlich. Dabei geht es nicht um unangemessene Eingriffe in die nationale Souveränität: Es geht um eine strategische Politik, die sich dem Ziel der Förderung der Menschenrechte widmet. Dies bedingt eine enge Zusammenarbeit mit UN-Behörden bzw. EU-Vertretungen vor Ort, so dass die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme spricht.

Notwendig ist dabei auch Kohärenz über verschiedene Ressorts hinweg: Die Politik sollte z.B. keine neuen Großinvestitionen in einem Land fördern, wo sich die Menschenrechtslage signifikant verschlechtert, und deutsche Entwicklungsgelder sollten dann vorrangig über zivilgesellschaftliche Akteure umgesetzt werden, um autoritäre Regierungen nicht noch zu bestärken. Gleichzeitig darf z.B. das Bundesinnenministerium nicht über neue polizeiliche Kooperationen verhandeln, wenn deutlich ist, dass die Polizei im Partnerland routinemäßig Menschenrechte verletzt. Die zahlreichen Sicherheitsabkommen, die Deutschland mit Ländern wie Ägypten, Saudi Arabien, Mexiko, Russland und vielen anderen geschlossen hat, müssen deshalb im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in dem jeweiligen Land überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

 

>> Internationale Institutionen des Menschenrechtsschutzes ernst nehmen

Wir wollen, dass Deutschland sich für eine Verbesserung der Arbeit des UN-Menschenrechtsrates einsetzt, seiner politischen Instrumentalisierung entgegen wirkt und in Genf innovative, notfalls auch kontroverse Themenschwerpunkte setzt. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass systematisch betriebene massive Menschenrechtsverletzungen automatisch auf die Agenda des Rates gesetzt werden. Sie sollte auch dafür werben, dass ein größerer Teil des Budgets der Vereinten Nationen der Menschenrechtsarbeit zukommt – derzeit sind es nur 3%.

Um allerdings auf der internationalen Ebene menschenrechtlich glaubwürdig zu sein, müssen die Menschenrechte auch nach innen hin möglichst vollständig umgesetzt sein. Wir wollen, dass Deutschland alle menschenrechtlichen Abkommen – z.B. das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt, das Abkommen zum Schutz indigener Völker und die Konvention zum Schutz von Wanderarbeitern - vorbehaltlos ratifiziert und umsetzt und an der weiteren Verrechtlichung des internationalen Menschenrechtsschutzes mitwirkt.

Dazu gehört auch das wichtige Instrument des Universellen Staatenüberprüfungsverfahrens des Menschenrechtsrates, bei dem alle Staaten sich gegenseitig einer menschenrechtlichen Prüfung unterziehen. Die Bundesregierung sollte einen ressortübergreifenden Mechanismus einrichten, mit dem die Umsetzung der Empfehlungen aus diesem Verfahren in Deutschland überprüft und vorangetrieben wird. Fortschritte und Herausforderungen sollten dabei nicht nur regelmäßig dokumentiert, sondern auch in Parlament und Öffentlichkeit diskutiert werden. So kann Deutschland zeigen, dass es die Menschenrechte ernst nimmt – und damit auch andere leichter überzeugen.

 

>> Globale Gerechtigkeit fördern

Die Welt ist zunehmend von extremer Ungleichheit geprägt. Frieden und Wohlstand in vielen westlichen Industrieländern stehen trotz aller Entwicklungsbemühungen der vergangenen Jahrzehnte extreme Armut, Konflikte, Flucht und Vertreibung in anderen Weltregionen gegenüber. Daran sind die Industrienationen nicht unbeteiligt: Sie haben die Regeln internationaler Handels-, Finanz- und Wirtschaftssysteme zu ihren Gunsten und dem Nachteil des globalen Südens gestaltet. Fragen globaler wirtschaftlicher Relevanz werden oft nur noch im kleinen Kreis außerhalb der UN – z.B. den G7 oder den G20 - entschieden. Ärmere und weniger mächtige Länder haben damit wenig Chancen, ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte wahrzunehmen.

Globale Gerechtigkeit kann aber nur durch intensivere internationale Zusammenarbeit gefördert werden. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir uns dafür einsetzen, Entscheidungsprozesse in die Gremien zu verlagern, die Repräsentanten aller Weltregionen einschließen. Wir wollen den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) und die UN-Generalversammlung gegenüber den G20 und anderen spezialisierten Institutionen stärken.

Menschenrechte  wie z.B. das Recht auf Nahrung zu fördern und auf ihrer Grundlage Armut weltweit zu bekämpfen, muss zentrale Aufgabe nicht nur der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch internationaler Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) sein. Auch bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele müssen die Menschenrechte als Rahmen und Ziel gesehen werden. Wir wollen, dass die WTO neu aufgestellt wird, damit sie fairen Handel stärkt und wieder in den Mittelpunkt globaler Regelsetzung rückt. Weltbank und IWF müssen so reformiert werden, dass sie mit ihren Programmen den Staaten, in denen sie arbeiten, helfen, internationale Menschenrechtsstandards umzusetzen, nicht, diese zu umgehen.

 

AUSBLICK

Die Menschenrechte sind eine gemeinsame globale Sprache, ein Mittel der Verständigung, aber auch ein Kampfbegriff. Sie sind heute im politischen Diskurs fast aller Machthaber fest verankert. Dennoch werden die Menschenrechte täglich verletzt. Es gilt also, über die Rhetorik hinaus die Menschenrechte zum politischen Programm zu machen. Der Blick auf die drei Staatenpflichten – Achtung, Schutz und Förderung der Menschenrechte – hilft, ein solches Programm zu konkretisieren.

Die Menschenrechte sind nicht relativ: Unabhängig davon, wo er oder sie geboren ist, besitzt jeder Mensch das Recht auf Leben, auf Wasser, auf Freiheit, auf Bildung, auf Nahrung, usw. Hier kann es keine Unterschiede geben. Die Menschenrechte sind auch nicht teilbar: Bürgerliche und politische Rechte müssen Hand in Hand gehen mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten.

Ebenso unteilbar sind die drei Staatenpflichten. Deutschland muss also genauso selbst die Menschenrechte im In- und Ausland achten, wie es die Opfer von Verletzungen, wo es nötig ist, schützen und die Umsetzung der Menschenrechte fördern muss. Dafür setzen wir uns als grüne Bundestagsfraktion ein.